Neue EZB-Präsidentin

Lagarde will stärkere Binnennachfrage

22.11.2019

Neue EZB-Präsidentin ruft Regierungen zu öffentlichen Investitionen auf.

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© APA/AFP/SAUL LOEB
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Die Eurozone muss aus Sicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde (Bild) die Binnennachfrage deutlich stärken, um die zunehmenden globalen ökonomischen Unsicherheiten zu bewältigen. Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftszone müsse offen sein und Vertrauen in sich selbst haben, sagte Lagarde am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt.

Das Potenzial, um eine stärkere Binnennachfrage und langfristiges Wachstum zu schaffen, müsse gehoben werden. Dazu könnten auch die Währungshüter beitragen. "Die Geldpolitik wird weiterhin die Wirtschaft unterstützen und auf zukünftige Risiken reagieren im Einklang mit unserem Mandat für Preisstabilität", sagte die Französin. "Und wir werden kontinuierlich die Nebeneffekte unsere Politik beobachten."

Konkrete Forderungen an Politik

Gleichzeitig rief die Notenbankchefin die Regierungen dazu auf, ihren Beitrag zu leisten. Die Geldpolitik könne ihr Ziel schneller und mit weniger Nebeneffekten erreichen, wenn gleichzeitig politische Maßnahmen das Wachstum unterstützten. Der Haushaltspolitik komme dabei eine Schlüsselrolle zu. "Die öffentlichen Investitionen im Euroraum liegen weiterhin unter ihren Vorkrisen-Niveaus", kritisierte sie. Investitionen seien ein besonders wichtiger Bestandteil der Antwort. Vor einigen Wochen hatte sie bereits Länder mit Haushaltsüberschüssen wie Deutschland und die Niederlande zu mehr Ausgaben im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euroraum aufgefordert. Solche Länder sollten ihre Spielräume nutzen und etwa in die Infrastruktur oder Bildung investieren.

Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte zu Monatsbeginn den Italiener Mario Draghi  an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelöst. Sie erbte einen geldpolitisch gespaltenen EZB-Rat. Denn das im September beschlossene große Maßnahmenpaket zur Stützung der schwächelnden Konjunktur war intern teilweise stark kritisiert worden. Lagarde hatte bereits angekündigt, den Streit über die jüngsten Lockerungsschritte überwinden zu wollen.

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