Mediensituation in Montenegro "besorgniserregend"
20.08.2009Die Situation regierungskritischer Medien in Montenegro ist wieder einmal ins Rampenlicht gerückt. Anlass lieferte nicht nur die kürzliche Verprügelung von zwei Journalisten der Tageszeitung "Vijesti" im Stadtzentrum von Podgorica, sondern auch die Probleme, mit denen sich der gleichnamige Tochter-Fernsehsender des Medienunternehmens auseinandersetzt.
Seit Dezember wartet das im Mai 2008 gebildete Fernsehen auf eine Frequenzgenehmigung. Die Stellung der regierungskritischen Medien sei "besorgniserregend", meinte die deutsche Botschaft in Podgorica in einer Aussendung, auf die sich lokale Medien beriefen.
Es gelte Gesetzesbedingungen zu schaffen, damit der Sender eine Frequenzgenehmigung erhalte, teilte die deutsche Botschaft mit. Das Umfeld, in welchem Medienvertreter und nichtstaatliche Organisationen in Montenegro wirkten, müsse wesentlich verbessert werden. Auch werde sich Deutschland im Rahmen des Prozesses der EU-Annäherung Montenegros dafür engagieren, damit dieser Staat den Normen voll nachkomme.
Keine Frequenz für TV-Sender "Vijesti"
Über die ausgebliebene Frequenz für den TV-Sender "Vijesti", dessen Minderheitsbesitzer auch eine US-Firma ist, hatte zuvor auch schon die US-Botschaft in der montenegrinischen Hauptstadt ihre Besorgnis bekundet. Nach Angaben des Senderleiters Slavoljub Scekic hatte sich die staatliche Rundfunkbehörde (ARD) im Fall des TV-Senders "Vijesti" für nicht zuständig erklärt.
Die Tageszeitung "Vijesti" wie auch der TV-Sender sind für ihre Regierungskritik bekannt. Die zwei Blattjournalisten waren verprügelt worden, als sie die gesetzwidrig geparkten Wagen des Bürgermeisters Podgoricas, Miomir Mugosa, und dessen Sohnes vor dem Cafe des Bürgermeistersohns fotografiert hatten. Die Justiz ermittelt unterdessen gegen den Bürgermeistersohn und einen der Journalisten.
Die Augenzeugenberichte, wonach einer der Journalisten vom Bürgermeistersohn sogar mit einer Pistole bedroht wurde, werden in dem Polizeiprotokoll zu diesem Fall mit keinem Wort erwähnt. Mugosa ist ein Spitzenfunktionär der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten von Premier Milo Djukanovic. Die Opposition ist unterdessen in der Stadtversammlung von Podgorica um die Amtsenthebung des Bürgermeisters bemüht.
Verprügelung von Journalisten
Besorgnis bekundete unterdessen auch die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ). Die Verprügelung von Journalisten könnte den Bestandteil einer "systematischen Misshandlung" des Blattes "Vijesti" und des gleichnamigen TV-Senders darstellen, steht in einem IFJ-Schreiben an Premier Djukanovic. Die IFJ appellierte an den Ministerpräsidenten, "alle Schritte" zu setzen, um eine "unparteiische Ermittlung" über die Verprügelung der zwei Journalisten sicherzustellen und dem TV-Sender die notwendige Frequenzgenehmigung zu erteilen.
Die Probleme von "Vijesti" sind eines älteren Datums. Zeitungsdirektor Zeljko Ivanovic war selbst vor zwei Jahren von drei Unbekannten krankenhausreif verprügelt worden. Gegen das Blatt laufen derzeit auch Schadenersatzforderungen in Höhe von zwölf Millionen Euro. Die meisten Klagen sollen aus dem Umfeld des montenegrinischen Langzeit-Premiers Djukanovic stammen.