Vaclav Klaus hat Lissabon-Vertrag unterzeichnet

03.11.2009, 16:28

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag am 3. November um 15.00 Uhr unterzeichnet. Klaus teilte dies auf einer Pressekonferenz in Prag mit. Damit ist der EU-Reformvertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert. Dienstag früh hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen.

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Tschechien höre mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf, ein souveräner Staat zu sein, meinte der EU-skeptische tschechische Präsident vor Journalisten. "Diese Änderung - für die Gegenwart sowie für die Zukunft - legitimiert die Bemühungen jenes Teiles unserer Öffentlichkeit, der die Sache unserer nationalen und staatlichen Existenz nicht gleichgültig ist und die sich mit diesem Ergebnis nicht abfinden will", betonte Klaus.

Kritik am Verfassungsgerichtshof

Er übte auch deutliche Kritik an dem Spruch des tschechischen Verfassungsgerichtshofes. "Ich habe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erwartet und ich respektiere sie, auch wenn ich mit seinem Inhalt sowie der Begründung prinzipiell nicht einverstanden bin", betonte Klaus. Die Entscheidung sei "keine neutrale rechtliche Analyse, sondern eine befangene politische Verteidigung des Lissabon-Vertrages seitens seiner Anhänger".

Klaus lehnte das Abkommen bisher grundsätzlich ab, nach Zugeständnissen aus Brüssel bezüglich einer Ausnahme für Tschechien bei der EU-Grundrechtecharta zeigte er sich jedoch offen für eine Unterzeichnung. Damit kann der Lissabon-Vertrag nach jahrelanger Zitterpartie zum 1. Dezember EU-weit in Kraft treten.