Widerstand gegen Obamas Bankenpläne im US-Senat
05.02.2010Ein Verbot von Handelsgeschäften auf eigene Rechnung für die Banken stößt im US-Senat auf Widerstand. Die Vorschläge von US-Präsident Obama seien kaum in Gesetze zu fassen, sagte Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses der Parlamentskammer. Damit dürften die Pläne Obamas höchstens in einer verwässerten Form das Parlament passieren.
Zum Auftakt der Anhörung hatte der Demokrat Dodd der Finanzbranche vorgeworfen, mit einer Armee von Interessenvertretern Front gegen eine striktere staatliche Kontrolle zu machen. Die Großbanken an der Wall Street weigerten sich, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, kritisierte Dodd. Dieses Verhalten grenze an eine Beleidigung des amerikanischen Volkes.
Obama will die Größe der Banken beschränken und neben einer strengeren Aufsicht eine Krisengebühr erheben. Die Anhörung im Bankenausschuss konzentrierte sich auf die zuletzt vorgeschlagene "Volcker-Regel", gemäß der den Banken riskante Geschäfte auf eigene Rechnung verboten werden sollen. Zudem sollen die klassischen Sparten wieder strikt vom Investmentbanking getrennt werden.
Die "Volcker-Regel" treffe Goldman Sachs nicht so hart, "wie einige zu glauben meinen", sagte ein Vertreter der Investmentbank vor dem Ausschuss. Alles in allem fielen Geschäfte in der Größenordnung von etwa zehn Prozent darunter, betonte Gerald Corrigan, ein geschäftsführender Direktor des Instituts. Zugleich unterstützte er strengere Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken und die Schaffung einer "systemischen Aufsicht", die frühzeitig vor Schieflagen warnt. Corrigan gehört einer gemeinnützigen Organisation von Bankern an, die von Paul Volcker, Ex-Notenbankchef und jetziger Wirtschaftsberater von Obama geführt wird.