Das Protokoll der Kurz- Einvernahme

Mehr als 5 Stunden lang dauerte die Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz am 3. September 2021. Oe24 liegt nun das komplette, mehr als 150 Seiten lange Einvernahme-Protokoll des Kanzlers vor. Laut dem Protokoll dauerte die Einvernahme von 13 Uhr bis 19.20 Uhr.

Gleich zum Start der Befragung durch den Richter bekennt sich Kurz des Vorwurfs der Falschaussage „nicht schuldig.“

„Vielen Dank für die Möglichkeit, einleitend ein paar Worte zu sagen. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass ich dies einmal tun darf, weil das Gefühl zu haben, dass einem hier etwas Falsches vorgeworfen wird und man kann es sich irgendwie selbst aufsagen, man kann es der eigenen Familie erklären, man kann es da und dort medial sagen, aber sonst kann man nicht viel machen, ist etwas sehr Unangenehmes und darum freue ich mich, dass ich die Möglichkeit habe, Ihnen das darzulegen“, beginnt Kurz seine Aussage.

Kurz in Richtung WKSta (die bei der Einvernahme anwesend war): „Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber zu der Zeit, als ich im U-Ausschuss war, da wusste ich, dass Sie alle meine SMS haben. Das heißt, ich wusste, dass Sie das Handy von Hartwig Löger haben. Ich bin gut befreundet mit Hartwig Löger.“

An „viele Details“ könne er sich jedoch nicht mehr erinnern. „Vieles kommt mir total fremd vor“, so Kurz.

Kurz zu seinem SMS- und Whatsapp-Verkehr: „Ich schreibe und bekomme jeden Tag hunderte Nachrichten. Ich habe im Normalfall zumindest zehn Termine am Tag.“ Kurz weiter: „Ich habe sozusagen einen solchen Overflow an Information, dass ich einfach um Verständnis bitte, dass auch nach langem Auseinandersetzen damit, ich Ihnen glauben kann, dass das vielleicht so stattgefunden hat, wie Sie dies glauben, ich Ihnen das aber nicht bestätigen kann.“

Kurz: „Mir ist das Wichtigste festzuhalten, - und das ist eigentlich das, warum mich die ganze Sache ziemlich aufregt und ärgert - auch mit dem heutigen Wissensstand, auch mit der intensiven Auseinandersetzung mit allen Dingen, die in der Zeit stattgefunden hat, das liegt ja Jahre zurück, verstehe ich nicht, wo meine Aussagen falsch sein sollen. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen.“

Kurz bedankt sich am Ende seines einleitenden Statements beim Richter: „Vielen Dank, tut gut, dass endlich einmal aussprechen zu können. Ich hoffe, ich habe Ihnen ein bisschen Gefühl für meine Sichtweise geben können.“

Auf die Frage, inwiefern er bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand eingebunden war, antwortet der Kanzler:

„Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass sie alle SMS haben, wäre es ja absurd etwas davon Abweichendes zu sagen.“
Kurz nimmt bei der Einvernahme auch erstmals zu den SMS und WhatsApp-Nachrichten ausführlich Stellung. Der Richter fragt Kurz. „Was haben Sie gemeint, mit „kriegst eh alles was du willst“?“ Kurz antwortet darauf: „Das ist die einzige SMS, die ich finde, wo ich den Eindruck habe, die kann man wirklich anders verstehen. Bei all den anderen Dingen, die mir vorgeworfen werden, habe ich den Eindruck, man interpretiert bewusst Dinge falsch.“

Kurz weiter über dieses brisante SMS: „Damals war er (Thomas Schmid, Anm.) sicher, dass er es wird. Er war der Meinung, er ist der Bestqualifizierte, was auch sozusagen naheliegend ist, weil wenn man Generalsekretär eines Hauses ist, und man bewirbt sich auf eine Stelle, dann ist es sozusagen oft so, dass man grundsätzlich einmal als topqualifiziert angesehen wird. (…) Also Thomas Schmid war damals sicher in einer Phase, wo er überzeugt davon war, er ist der Beste und er wird das auch fix. Ich hätte mich jetzt im Detail jetzt nicht so erinnern können, aber das ist mir alles eingefallen, wie ich diese SMS dann gelesen habe."

Dass Schmid sich in Chats mit einer seiner Mitarbeiterinnen damit brüstete, die Unterstützung von Kurz zu haben, kommentierte der Kanzler vor dem Richter demnach mit den Worten "hochstapeln, flunkern, Dinge ein bisschen anders darstellen (...)".

Auf die Auswahl der Aufsichtsräte angesprochen, antwortet Kurz dem Richter: "Es war Hartwig Löger, und das zeigen auch die SMS." Diese Entscheidung sei ihm "auch nicht so wichtig" gewesen. "Was wäre ich denn für ein 'Würschtel' als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und er wird es nicht", wird Kurz zitiert. "Ich finde das wirklich absurd." Auch bei der Konstruktion der ÖBAG habe er nicht intensiv mitgewirkt: "Ich habe in diesem Bereich relativ wenig Kenntnis. Ich habe sicher weder das Gesetz gelesen, mich noch groß damit beschäftigt".

Auf Fragen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will Kurz übrigens nicht antworten: „Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“
Spannend: oe24 liegen auch die Einvernahme-Protokolle der ÖBAG-Aufsichtsräte vor. Kein einziger Aufsichtsrat belastet darin den Kanzler. Die Gespräche mit ihnen hätte ausschließlich Finanzminister Hartwig Löger geführt.

Mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic liefert sich Kurz am Ende der Befragung ein heftiges Gefecht: "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns", meinte Kurz demnach.

Auszüge der Beschuldigtenvernehmung: