Festnahmen: Verdächtige wollten Gottesstaat gründen

Elf Männer sind am Donnerstag in Graz und Wien bei einer Anti-Terror-Razzia wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") festgenommen worden. Bei der länger geplanten Aktion waren insgesamt 800 Polizeibeamte im Einsatz, teilte die Staatsanwaltschaft Graz in einer Aussendung mit. Mehrere Hausdurchsuchungen an unterschiedlichen Standorten fanden statt.

Die 14 am Donnerstag bei einer Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien Festgenommenen planten möglicherweise einen Gottesstaat in Österreich. Deshalb werde nicht nur wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt, so Justizsektionschef Christian Pilnacek in einer Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die Festnahmen erfolgten nicht, weil unmittelbar ein Terroranschlag vermutet wurde, betonte der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am Rande der Pressekonferenz. Details über sichergestellte Gegenstände werden aus Ermittlungsgründen noch nicht verraten. Es war nur zu erfahren, dass zahlreiche elektronische Geräte und 140 Datenträger sichergestellt wurden. Unter den Festgenommenen sind auch zwei bis drei salafistische Prediger, sagte Kogler.

Das sind die Festgenommenen

Drei Festgenommene sind Österreicher mit Migrationshintergrund, zwei Bosnier, dazu kommen je ein Syrer, Bulgare und Mazedonier. Die Männer sind im Alter zwischen 21 und 49 Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Vier wurden in Wien und vier in Graz verhaftet. Laut Staatsanwaltschaft gab es für sie Haftbefehle. Neben diesen acht geplanten Verhaftungen wurden auch weitere Männer in Graz einvernommen. Weil sich dabei gegen drei Männer aus dem Balkanraum der Tatverdacht erhärtete, wurden sie kurz nach Mittag ebenfalls festgenommen. Alle elf Männer befinden sich vorerst in Verwahrungshaft.

Unter den Zugriffsorten waren jeweils ein Glaubensverein in Graz und in Wien. Weiterführende Auskünfte werden "mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und insbesondere zur Vermeidung einer Gefährdung des Ermittlungserfolges" nicht gemacht, hieß es ein einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Graz.

Auch drei Frauen festgenommen

Nach den elf Männern sind am Nachmittag auch noch drei Frauen in Graz wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") festgenommen worden. Bei zumindest zwei von ihnen handelt es sich um Ehefrauen der verdächtigen Männer. Bei ihnen hatte sich auch erst im Laufe der Vernehmungen der Tatverdacht erhärtet, schilderte die Staatsanwaltschaft Graz.

Die drei Frauen stammen wie auch die Männer aus dem Balkanraum. Weitere Festnahmen dürfte es am Donnerstag nicht mehr geben. Es stünden aber noch Befragungen und Vernehmungen am Plan der Staatsanwaltschaft. Somit wurden am Donnerstag insgesamt 14 Männer und Frauen in die sogenannte Verwahrungshaft genommen. Nach spätestens 48 Stunden wird über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden.

Erfolgreicher Schlag gegen Terror

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach Donnerstagmittag von einem erfolgreichen Schlag und dankte den Beamten. Er selbst sei zwei Tage zuvor über den nächtlichen Einsatz informiert worden. Er wolle "alle wohlgesonnenen Menschen in ihrem Bemühen um ein respektvolles Miteinander" unterstützen, jedoch mit "aller Härte gegen jene vorgehen, die unser Zusammenleben gefährden". Die Razzien seien das "Ergebnis von mehrmonatiger Observation und steht in keinem Zusammenhang mit der Verhaftung des 17-jährigen Albaners in Wien. In Graz konnten salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen werden", meinte Nagl.

Der Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio kritisierte nach der Razzia die anderen Stadtparteien: "Die Grazer Willkommens-Kultur-Politiker bei ÖVP, SPÖ, Kommunisten und Grünen fordere ich auf, endlich aufzuwachen. Dass ein Anti-Terror-Einsatz in der Islamisten-Szene in dieser Größenordnung in Graz stattfindet, ist ein Zeichen für das totale Versagen der Asyl- und Zuwanderungspolitik."

Aufbau radikal-islamistischer Organisation?

Die Verdächtigen hätten versucht religiös motivierte Parallelgesellschaft, in etwa einen Gottesstaat, in Österreich aufzubauen und Mitglieder zu rekrutieren, erklärte Christian Pilnacek, der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium am Abend. Laut Medienberichten war offenbar das Netzwerk rund um den Wiener Hass-Prediger Mirsad O. alias "Ebu Tejma", der im vergangenen Sommer in Graz wegen terroristischer Vereinigung, Anstiftung zum Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, im Visier der Razzien. Diese Berichte bestätigten sich am Donnerstagabend jedoch nicht.

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