NR-Wahl

FPÖ nominiert Verhandlungsteam

30.09.2013

Freiheitliche wollen offizielle Verhandlungen mit SPÖ.

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Die FPÖ hat in ihren Gremiensitzungen am Dienstag ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl nominiert. Neben Parteichef Strache gehören diesem unter anderem dessen Stellvertreter Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner sowie die Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky an. Bei einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung sendete Strache zudem klare Signale in Richtung SPÖ, offizielle Gespräche mit den Freiheitlichen aufzunehmen.

Bereits am Wahlsonntag habe die SPÖ ihren Klubchef Josef Cap "vorgeschickt", um Gespräche mit den Freiheitlichen aufzunehmen, meinte Strache, der aber weiterhin "keine Gespräche über die Hintertür" führen will. Er sieht durchaus Schnittmengen mit den Sozialdemokraten, aber auch mit anderen Parteien. Dennoch werde wohl die SPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, weswegen sie ihre "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ endlich beenden solle, forderte Strache abermals.

Die Aufstellung des zumindest im Umgang moderaten Norbert Hofer - er wurde am Dienstag auch fix als Dritter Nationalratspräsident nominiert - als Verhandler, ist für Generalsekretär Kickl durchaus als Signal zu verstehen. Weitere Mitglieder des ab sofort bereiten Verhandlungsteam sind Klubdirektor Norbert Nemeth und der steirische Landesparteisekretär Mario Kunasek. "Wenn die SPÖ uns einlädt, dann stehen wir für Verhandlungen zur Verfügung", so Strache.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer will Strache bei einem für Mittwoch anberaumten Treffen auf die Thematik der "Ausgrenzung" der FPÖ ansprechen. Insgesamt könne die FPÖ aber die am Sonntag von ihren Wählern erhaltene Verantwortung sowohl in der Regierung als auch in der Opposition leben. Obwohl man Regierungsverantwortung nicht ausschließe, werde man diese sicher nicht um jeden Preis anstreben, so Strache. Das Ergebnis vom Sonntag sei jedenfalls ein guter Ausgangspunkt, in spätestens fünf Jahren stärkste Partei zu sein, denn: "Die FPÖ führt keinen Wahlkampf, wir sind Wahlkampf."

Noch in diesem Jahr will Strache, der von den Parteigremien am Dienstag auch wieder als Klubobmann nominiert wurde, einen ordentlichen Bundesparteitag abhalten. Noch nicht zur Gänze geregelt wurde hingegen, wer nun fix in den Nationalrat kommt. Petra Steger, Tochter des einstigen freiheitlichen Vizekanzlers, solle aber in jedem Fall "eine stärkere Rolle spielen".

 

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