Grüne Basis empört über Postenschacher-Sideletter

Die ÖSTERREICH-Enthüllung des türkis-grünen Postenschacher-Sideletters sorgt jetzt für gehörigen Wirbel bei den Grünen. Nachdem ÖSTERREICH am Sonntag aufdeckte, dass die Grünen in dem Sideletter im Gegenzug für den Posten des ORF-Stiftungsratschefs einem Kopftuchverbot für Lehrer zustimmten, war vor allem die Stimmung bei der grünen Basis aufgebracht.

Die ehemalige Wiener Grünen-Chefin Brigit Hebein, die 2019 selbst im Koalitionsverhandlungsteam der Grünen war und Türkis-Grün mitverhandelt hatte, zeigte sich auf Twitter empört. Sie sei der Meinung gewesen, dass "wir in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wegverhandelt haben als auch die Abschaffung der Hacklerregelung." Dass das Kopftuchverbot nun in einem Sideletter aufgetaucht ist, sei ihr neu. Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler dürfte sein eigenes Verhandlungsteam also scheinbar nicht über den Postenschacher-Sideletter informiert haben.

Hebein zeigt sich jedenfalls erbost: "Dass inhaltliche Positionen über den Sideletter ausgehandelter und weder Teilnehmerinnen des Verhandlungsteams noch den Delegierten des Bundeskongresses vorgelegt wurden, ist irritierend."

Auch der ehemalige grüne Klubobmann Albert Steinhauser übte Kritik an dem Sideletter: "Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen oder Kopftuch mit einem Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit dem grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."