Fast 400 Mio. Euro Defizit: Nachtragsvoranschlag vergrößert Minus im Kärntner Landeshaushalt

Ktn. Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragsvoranschlag beschlossen, der das Minus im Landeshaushalt deutlich vergrößert. Das Nettofinanzierungsdefizit, das im Budgetvoranschlag mit 322 Millionen Euro festgelegt wurde, steigt damit auf 396 Millionen Euro, teilte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) nach der Regierungssitzung mit.

Im Vergleich zur Budgeterstellung gibt es nun fast 40 Millionen Euro weniger Einzahlungen, im Gegenzug stiegen die Auszahlungen um 34 Millionen Euro. Konkret bedeutet das, dass die Einzahlungen von 3,411 Milliarden auf 3,371 Milliarden Euro schrumpften, die Auszahlungen steigen von 3,733 Milliarden auf 3,767 Milliarden Euro.

Schaunig erklärte, die Situation sei vor allem so herausfordernd gewesen, weil die Bundesregierung die Höhe der Ertragsanteile erst so spät bekannt gegeben hatte, dass diese nicht mehr in den Budgetvoranschlag einfließen konnten. Hinzu kommt noch die zunächst noch nicht abgebildete Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst: Das macht etwa beim Krankenhausbetreiber Kabeg 17,7 Millionen Euro aus, für Aktivpersonal werden 10,9 Millionen Euro mehr aufgewendet.

"Können uns nicht mehr alles leisten"

Die Kärntner Landesregierung hat sich in den kommenden Jahren hohe Einsparungen zum Ziel gesetzt: "Das soll über die Legislaturperiode laufen und wir werden alles daran setzen, das umzusetzen", so Schaunig dazu. Es gebe außerdem eine laufend tagende Arbeitsgruppe zum Budget, die ein Monitoring durchführt und sicherstellt, dass Effizienz-Potenziale genutzt werden. "Aber es ist leider ein Fakt: Wir können uns nicht mehr alles leisten", erklärte die Finanzreferentin. Trotz der Einsparungen versuche man aber, das Investitionsniveau aufrechtzuhalten.

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Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) verwies ebenfalls auf die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie auf die Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen. "Wir tragen Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, um die Stabilität der öffentlichen Leistungen zu sichern", so Gruber. Es gelte weiterhin, den Reformprozess beim Budget fortzusetzen: "Wir werden weiter jeden Stein aufheben und schauen, ob wir das alles brauchen, was wir darunter finden."