Kogler: "Wenns kein Gesetz gibt, kommts nicht weit"

Der am Wochenende bekannt gewordene "Sideletter" zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen war auch Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ein Thema. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der sich heute Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah, betonte, dass das meiste der bisher teilweise geheimen Koalitionsabsprachen ohnehin im Koalitionsvertrag steht.

Bei dem umstritten Thema Kopftuchpflicht sei "das Gegenteil von dem übrig geblieben, das die ÖVP wollte". Es sei klar gewesen, dass ein derartiges Gesetz "nie vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten hätte". "Wenns kein Gesetz gibt, kommts nicht weit", so Kogler.

Zu den Absprachen bei Posten im staatsnahen Wirtschaftsbereich und in der Verwaltung meinte Kogler, dass es sich um einen "Vertrag zur Arbeitsweise" gehandelt habe. Auch als Opposition sei bei den Grünen anerkannt gewesen, "dass immer wer Entscheidungen treffen muss".