Ebensee

2 der 5 Neonazis bleiben hinter Gitter

12.05.2009

Der Staatsanwalt ordnete U-Haft an: Zwei der fünf Neonazis müssen im Gefängnis bleiben.

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Die zuständige Staatsanwaltschaft Wels hat Mittwochnachmittag U-Haft für zwei Hauptverdächtige - sie sind beide 16 Jahre alt - im Fall der Neonazi-Störaktion am vergangenen Samstag nahe der KZ-Gedenkstätte in Ebensee angeordnet. Der dritte Jugendliche im Alter von 14 Jahren, der sich ebenso in Haft befand, wurde gegen gelindere Mittel enthaftet.

Haft am Dienstag
Am Dienstag nahm die Polizei drei der fünf Verdächtigen in Gewahrsam und lieferte sie in die Justizanstalt Wels ein. Lißl berichtete, die Haftanordnung sei an die Sicherheitsbehörden ergangen, nachdem diese ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übergeben hätten. Es sei sehr konsequent bezüglich des Tatbestandes nach dem Verbotsgesetz ermittelt worden. Die Haft werde mit Wiederholungsgefahr begründet.

Chronologie
Die Anordnung sei gegen 16.00 Uhr ergangen. Seit 19.00 Uhr könne man die Anordnung und die Einlieferung der Verdächtigen in die Justizanstalt offiziell bestätigen. Welche der fünf Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren in Haft genommen worden seien, wollte Lißl nicht sagen.

Muzikant kritisiert die Politik
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde kritisiert nach den Neonazi-Vorfällen bei der KZ-Gedenkstätte Ebensee die "Kultur der Verharmlosung" in Österreich. Die "Wurschtigkeit" gegenüber Rechtsextremismus habe den Nährboden für die Vorfälle bereitet. "Da ist die gesamte Gesellschaft und vor allem die Politik gefragt, die seit Jahrzehnten diese Verharmlosung gefördert hat", sagte Muzicant am Dienstag in der "ZiB2" des ORF. Als Beispiel nannte er die Ernennung des Burschenschafters Martin Graf (F) zum Dritten Nationalratspräsidenten.

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