OGH Wien

Kartnig fasst 15 Monate unbedingt aus

22.04.2014

15 Monate plus 5,5 Mio. Pönale für Ex-Sturm-Boss laut OGH Wien.

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Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch in Wien das Urteil gegen Hannes Kartnig, den Ex-Präsidenten des Fußball-Clubs Sturm Graz, deutlich reduziert. Kartnig erhielt aber eine unbedingte Haftstrafe für 15 Monate und muss 5,5 Millionen Euro zahlen. Seine Verteidigung hatte für eine bedingte Strafe plädiert. Kartnig war in erster Instanz 2012 zu fünf Jahren Haft und 6,6 Millionen verurteilt worden.

Kartnig und der Staatsanwalt hatten gegen das erste Urteil, das wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie Steuerhinterziehung verhängt worden war, Berufung bzw. auch Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Ein Teil des Prozesses, in dem es um falsche Angaben über den Kartenverkauf gegenüber den Fußballverbänden geht, muss laut OGH-Beschluss vom Mittwoch wiederholt werden. Damit könnte sich das Strafmaß noch erhöhen.

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Schilcher-Urteil bleibt
Das Urteil gegen den ehemaligen Sportdirektor Heinz Schilcher - eine Geldstrafe von 1,9 Mio. Euro - wurde vom OGH ebenso wie die Urteile gegen drei weitere Beschuldigte bestätigt. Bei weiteren drei der insgesamt acht Beschuldigten wurden die Strafen reduziert.

Auf Seite 2 der Liveticker

15:40 Uhr: Die Verhandlung am Wiener OGH ist beendet. Die Personen verlassen den Raum. Das Urteil wurde also teilweise aufgehoben, Teile des Prozesses werden aber neu verhandelt. Man darf gespannt sein.

15:35 Uhr: Zur Erinnerung: Das Strafmaß bei Hannes Kartnig änderte sich heute von fünf Jahren auf 15 Monate bzw von 6,6 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro Strafe. Kann der ehemalige Sturm-Boss die Summe nicht bezahlen, kommen weitere 15 Monate Haft dazu.

15:28 Uhr: Der Anwalt von Hannes Kartnig sieht das Urteil als "gutes Zeichen", da dieses aufgrund der Verfahrensdauer herabgesetzt wurde.

15:22 Uhr: Die Angeklagten erheben sich für den abschließenden Schuldspruch von Richter Kirchbacher.

15:20 Uhr: Für Heinz Schilcher wäre sogar eine höhere Geldstrafe (2,1 Mio. Euro) möglich gewesen. Aber auch hier hat die lange Verfahrensdauer die Summe aus der ersten Instanz gerechtfertigt und nicht erhöht.

15:15 Uhr: Aufgrund der Verfahrensdauer (acht Jahre) wurde die Geld- bzw. Freiheitsstrafe für Kartnig herabgesetzt. Als Ausgleich zum langen Verfahren, aber die Strafe für Kartnig war schon angemessen, so die Meinung von Richter Kirchbacher.

15:10 Uhr: Wichtig zu erwähnen ist, dass sich das Strafmaß für Kartnig noch erhöhen kann. Ein Teil der Vorwürfe gegen Kartnig muss neu verhandelt werden. Dabei geht es um den Kartenverkauf gegenüber den Fußballverbänden.

15:08 Uhr: Auch hier gilt. Kann Schilcher die Summe nicht bezahlen, muss er in Haft.

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15:05 Uhr: Zum Thema Heinz Schilcher. Der Ex-Fußballprofi habe Kartnig bei Schwarzzahlungen an die Spieler unterstützt. Somit bleibt der Schuldspruch bestehen: Der ehemalige Sportdirektor Heinz Schilcher bekam damals eine Geldstrafe von 1,9 Millionen Euro aufgebrummt.

15:01 Uhr: Hannes Kartnig wird wohl ins Gefängnis wandern. Außer er ist aus Krankheitsgründen "nicht haftbereit". Er ist schuldig wegen "Abgabenhinterziehung und versuchten schweren Betruges."

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14:56 Uhr: Die Strafe für Heinz Schilcher bleibt gleich. 1,9 Mio. Euro muss er bezahlen.

14:55 Uhr: Das Urteil wurde teilweise aufgehoben. Der Betrug gegen den Steirischen Fußballverband und ÖFB wird neu verhandelt.

14:51 Uhr: Damit ist klar. Kann Kartnig das Geld nicht bezahlen, muss er für weitere 15 Monate in das Gefängnis wandern...

14:47 Uhr: Das Urteil lautet: 15 Monate für Hannes Kartnig. Dazu kommen noch 5,5 Mio. Euro Strafe.

14:45 Uhr: Kartnig-Urteil aufgehoben, Prozess muss zum Teil wiederholt werden!

14:42 Uhr: Der Senat ist ebenfalls eingetroffen. Es wird spannend. Die Angeklagten haben Platz genommen.

14:40 Uhr: Alles wartet auf den Richter. Das Urteil sollte bald verkündet werden. Wie wird es wohl ausgehen?

14.32 Uhr: Es geht in Kürze weiter. Mit Spannung wird das Urteil erwartet. Die Angeklagten sitzen bereits wieder auf ihren Plätzen.

14.20 Uhr: Hannes Kartnig ist wieder zurück im Verhandlungssaal.

13:41 Uhr: Immer noch herrscht Pause im Prozess um Hannes Kartnig. Der Richter hat sich bekanntlich zur Urteilsfindung zurückgezogen. Es soll jedoch in Kürze wieder weitergehen.

12:51 Uhr: Ein Urteil wird nicht vor 14:30 Uhr erwartet. Weiterhin Pause im Kartnig-Prozess.

12:35 Uhr: Prozess-Pause
Mittlerweile ist Pause im Gerichtssaal vom OGH in Wien. Richter Kirchberger zieht sich zur Urteilsfindung zurück.

12:29 Uhr: Auch der SK Sturm Graz macht Forderungen geltend. Laut einem Vereinsvertreter sei der Konkurs deutlich zu spät eingebracht worden. Der Fußballklub will von den Angeklagten 800.000 Euro. Kartnig: "Es tut mir Leid, dass einige Fehler passiert sind."

12:18 Uhr: Das Finanzamt ist am Wort. Eine Vertreterin bezeichnet die Argumente des Kartnig-Verteidigers als nicht akzeptabel. Für sie sind die Bescheide rechtskräftig.

12:09 Uhr: Kartnigs Verteidiger plädierte vor allem für eine bedingte Haftstrafe, denn der Ex-Präsident habe sich nie bereichert, sondern für den Verein "seine private Existenz riskiert".

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12:00 Uhr: "Ordentlicher Lebenswandel" bei Schilcher
Für Heinz Schilcher ist die Strafe wie eine unbedingte Haftstrafe. Kurz gesagt: Der einstige Sportdirektor kann die 1,9 Millionen Euro nicht zahlen. Schilcher habe bereits vor der Anklage seinen Job bei Sturm Graz aufgegeben und habe wegen des Verfahrens seinen Scouting-Posten bei Ajax verloren.

11:54 Uhr: Imre sei laut Anwaltsaussagen "rechtzeitig gegangen", habe aber bei Spielertransfers einen wesentlichen Vermögenwert hinterlassen.

11:41 Uhr: Ein Blick zu Gerhard Stroicz: Dessen Anwalt kennt auch einige milderungsgründe. So war er Weisungsempfänger und außerdem sofort geständig.

11:34 Uhr: Was spricht für Hannes Kartnig bei diesem Prozess? Für seinen Anwalt ganz klar, Kartnig habe bei Sturm selbst zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro in den Verein gepumpt.

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11:20 Uhr: Schwarz-Zahlungen habe Kartnig nicht erst erfunden, so der Anwalt. Als es um den SK Sturm schlecht bestellt war, versuchte Kartnig eine Bürgschaft vom Land für einen Kredit zu erwirken.

11:15 Uhr: Der Anwalt von Hannes Kartnig weist seinen Mandanten als "Wahnsinnigen" aus. Dies meint er aber folgendermaßen: Kartnig hatte aus Liebe zum Verein sowie zum Fußball einen großen Fußballklub aufbauen wollen. Dies sei laut seinem Anwalt ein klarer Unterschied zu den "normalen" Wirtschaftsdelikten.

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11:09 Uhr: Die federführende Rolle von Kartnig ist laut Generalprokuratur ein Erschwernisgrund. Sein Verteidiger: "Warum hat Herr Kartnig so gehandelt?"

11:02 Uhr: Der Generalanwalt referiert weiter und dabei sieht er auch die gewöhnlichen ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder als schuldig. Er meint, dass diese als Vorstände durchaus Einblick in die Machenschaften gehabt haben.

10:51 Uhr: Schuldspruch aus erster Instanz
Der ehemalige Sportdirektor Heinz Schilcher bekam damals eine Geldstrafe von 1,9 Millionen Euro, der Ex-Sekretär des Vereins Gerhard Stroicz fasste eine Geldstrafe von 2,3 Millionen aus.

10:40 Uhr: Imre und Klemenschitsch sollen nichts von den Zahlungen gewusst haben. Wie zu erwarten war: Laut Generalanwalt war die Staatsanwaltschaft nicht befangen und handelte auch nicht überzogen.

10:36 Uhr: Kartnig wird zitiert und es wird dabei erwähnt, dass zwei Personen von den  Schwarzzahlungen wussten: Stroicz und Schilcher.

10:28 Uhr: Nach Verlesung der Ersturteile ist nun der Generalanwalt am Wort. Er erläutert kurz die 260 Seiten starke Generalprokuratur.

10:21 Uhr: Übrigens, die Urteile sind für die Beschuldigten eine satte Strafe. So soll beispielsweise Heinz Schilcher vor dem Prozess gesagt, haben, dass er die erstinstanzliche Geldstrafe - wie auch die anderen Beschuldigten - nicht auf bringen könne.

10:15 Uhr: Kartnig pocht darauf: Kein Betrug
Hannes Kartnig hat bereits vor Verhandlungsbeginn eine klare Linie: "Ich weiß nicht, warum ich mich auf die Schwarzgelder eingelassen habe. Aber einen Fördermissbrauch hat es nie gegeben."

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10:10 Uhr: Die Ersturteile wurden verlesen. Hannes Kartnig sei dabei die "wichtigste" Person, die übrigen sieben Angeklagten wurden als Mittäter bezeichnet. Zur Erinnerung: Der OGH hat nun die Möglichkeit, das ganze Verfahren oder auch nur Teile daraus nochmals verhandeln zu lassen, die Schuldsprüche und Strafen zu verändern oder den Spruch der ersten Instanz zu bestätigen.

10:07 Uhr: Die angeklagten haben Platz genommen, die Verhandlung ist im Gange, wobei zuvor ein Blitzlichtgewitter auf den ehemaligen Sturm-Boss herabregnete. Kartnig bleibt aber gelassen auf seinem Sessel sitzen.

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10:04 Uhr: Hannes Kartnig hat bereits eine Strafe aufgebrummt bekommen. Am 17. Februar 2012 entschied das Gericht in Graz, dass Kartnig 5 Jahre unbedingte Haft ausfasste. Dazu noch eine Geldstrafe von 6,6 Mio. Euro.

10:00 Uhr: Der Prozess rund um die Schuldsprüche im Fall Hannes Kartnig beginnt in Wien. Am Obersten Gerichtshof wird heute über das Strafausmaß entschieden.

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Schwerer Betrug und Steuerhinterziehung
Hartes Urteil. Es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil und einen versuchten, schweren Betrug, den Kartnig auch im ersten Prozess in Graz energisch bestritten hat. „Ich habe keinen Betrug gemacht.“

Mit auf der Anklagebank vor den Höchstrichtern sitzt der ehemalige Sportdirektor Heinz Schilcher. Er bekam eine Geldstrafe von 1,9 Mio. Euro, der Ex-Sekretär des Vereins fasste eine Geldstrafe von 2,3 Mio. aus.

Alle Angeklagten wie auch die Staatsanwaltschaft Graz haben gegen die Ersturteile berufen.

Der OGH hat nun die Möglichkeit, das ganze Verfahren oder auch Teile nochmals verhandeln zu lassen, die Schuldsprüche und Strafen zu verändern oder den Spruch der ersten Instanz zu bestätigen – erwartet wird das Ergebnis gegen 15 Uhr.

 

Hannes Kartnig hofft auf Gerechtigkeit
»Das große Zittern«

ÖSTERREICH: Herr Kartnig, wie fühlen Sie sich kurz vor der OGH-Verhandlung?
Hannes Kartnig: Es ist ein großes Zittern. Ich hoffe auf Gerechtigkeit. Beim OGH sind die besten Richter des Landes.

ÖSTERREICH: Angst vor dem Gefängnis?
Hannes Kartnig: Ja, sicher. Wer will da schon hinein.

ÖSTERREICH: Bereuen Sie Ihre Zeit bei Sturm?
Hannes Kartnig: Ich weiß nicht, warum ich mich auf die Schwarzgelder eingelassen habe. Aber einen Fördermissbrauch hat es nie gegeben.

ÖSTERREICH: Wie haben Sie versucht, sich auf den Prozess vorzubereiten?
Hannes Kartnig: Ich versuche, immer positiv zu denken. Das tue ich auch jetzt.

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