Tiroler Kinderbetreuung: Anzengruber winkt mit Verfassungsgerichtshof

Tirol. Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) hat beim Zankapfel Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes zwischen Land und Städtebund den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den Raum gestellt. Der Städtebund poche auf den "Konsultationsmechanismus" und wolle - sollte es erhebliche Mehrkosten bei der Kinderbetreuungsfinanzierung geben - vom VfGH prüfen lassen, was im Rahmen des Mechanismus "möglich ist", sagte er am Donnerstag.

Der Städtebund hatte den Kosultationsmechanismus ausgelöst, Anzengruber ist Städtebund-Vorsitzender. Besagter Konsultationsmechanismus ist ein Verfahren, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gilt. Mit diesem sollen die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben einer Gebietskörperschaft auf eine andere geregelt werden. In der Causa Rechtsanspruch und dessen Finanzierung zeigte sich der Innsbrucker Bürgermeister dementsprechend unzufrieden. Entscheidende Fragen zur Finanzierung und Umsetzung waren für Anzengruber bisher "schlicht ungelöst", weshalb nun offenbar auch ein Bekämpfen vor dem Höchstgericht im Raum steht.

Anzengruber sah bei Finanzierung der Kinderbetreuung "keinerlei Bewegung"

Diese Kritik erneuerte Anzengruber nunmehr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. In Hinblick auf die durch den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ausgelösten Finanzierung der Kinderbetreuung habe es in den vergangenen Wochen "keinerlei Bewegung gegeben", erklärte der Bürgermeister. Mittlerweile sei auch das Gesetz, beziehungsweise die Gesetzesnovelle vom Landtag beschlossen worden. Diese im Oktober beschlossene Novelle schreibt nunmehr neben einer verpflichtenden Bedarfserhebung für die Gemeinden eine Vermittlungspflicht für Kinder ab dem zweiten Geburtstag fest, sollten diese einen Bedarf für einen Kinderkrippenplatz haben.

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Nachdem der Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der oppositionellen "Liste Fritz" die Novelle beschlossen hatte, habe man sich in Innsbruck und anderen Städten darauf verständigt, daraus entstehende Mehrkosten "zu dokumentieren". Dies sei zwar ein "Mehraufwand", der allerdings womöglich dazu führen werde, dass man - sollten sich tatsächlich erhebliche Mehrkosten durch die gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruches ergeben - schließlich gemeinsam "zum Verfassungsgerichtshof gehen wird".

Mit Dezember starten ungeachtet dessen die sogenannten Pilotregionen für die neuen Kinderbetreuung. Mit dabei sind der Planungsverband Wattens und Umgebung mit den Gemeinden Weer, Vomp und der Stadtgemeinde Schwaz, der Planungsverband Lienzer Talboden sowie die Planungsverbände Tannheimertal, Reuttener Talkessel und Zwischentoren. Mit Dezember geht außerdem auch die neue, digitale Plattform namens "Frida" des Landes online, mit der Anmeldungen für Betreuungsplätze gesammelt und zugeteilt werden. Ab Herbst 2026 soll der Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes schließlich tirolweit bestehen.

Ressortbudget für 2026 als "starkes Zeichen"

Abseits dieses noch unbewältigten Zwists zwischen schwarz-roter Landesregierung und Städtebund wurde bei dem Innsbrucker Pressetermin vorrangig das Budget für das Bildungsressort von Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ) vorgestellt. "Innsbruck gibt 2026 8,5 Millionen Euro für moderne, zeitgemäße Schulgebäude und Kindergärten aus", strich Anzengruber dabei heraus.

Der Bereich Schule und Bildung schlage 2026 mit 23 Millionen Euro - und somit mit einem doppelt so hohen Budget wie 2025 - zu Buche. Das habe auch damit zu tun, dass "die Kosten gestiegen sind", erklärte Mayr dazu. Eine Tatsache, die auch der Innsbrucker Finanzdirektor Martin Rupprechter ansprach. Es gebe beispielsweise "stark gestiegene Kosten in der Schulassistenz", führte er aus. "Investitionen in Bildung" seien aber "Investitionen in die Zukunft und deshalb gut angelegt", konstatierte wiederum die Vizebürgermeisterin.