Im kommenden Jahr wird der Linzer Schuldenberg von 920 Mio. Euro voraussichtlich um 135 Mio. Euro wachsen.
Linz. Am Donnerstag wurde der Budgetvorschlag von Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) präsentiert. "Erstmals seit zehn Jahren nahm daran nicht der Bürgermeister teil", kritisiert die ÖVP Linz.
„Das Budget 2026 ist eine konsequente Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen. In unsicheren Zeiten gibt es keine zusätzlichen Belastungen für die Linzer”, erklärt der Finanzreferent den Grund, dass die Vorgabe von Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) von Mitte Juni 2025, dass jedes Ressort 15 Prozent bei den Ermessensausgaben einsparen müsse, nun doch nicht umgesetzt werde.
Die Inflation sei weiter gestiegen und es habe auch einige Insolvenzen gegeben.
Es hätte dann zum Beispiel Kürzungen bei den 3-Jahres Förderungen für Vereine und Initiativen geben müssen, die es jetzt nicht gibt. "Vier von 10 Euro werden für Soziales ausgegeben", so Gegenhuber. Konkret ist budgetiert:
- 15 Mio. Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- 5,6 Mio. Euro für die Attraktivierung des öffentlichen Raumes
- 3,8 Mio. Euro für die Seniorenzentren Linz
- 2,4 Mio. Euro für die Schulsanierung
Wie bereits berichtet, wird es fünf Mio. Euro Einsparungen in der Verwaltung geben. Das Auslaufen des Klimafonds bringt eine Million Euro. Auch das Einfrieren der Mandatarförderung ist ein Sparen in den eigenen Reihen. Im Bürgermeister-Ressort werden Veranstaltungen eingespart, im Wirtschaftsressort u.a. das Glückslabyrinth am Hauptplatz
Im kommenden Jahr wird der Linzer Schuldenberg von 920 Mio. Euro voraussichtlich um 135 Mio. Euro wachsen. "Wir werden die Milliarden-Marke knacken", sagt Gegenhuber und bringt sogleich den Vergleich, dass sich Graz bis Ende 2026 auf über 2 Mrd. Euro verschulden werde. "Jeder zehnte Euro von unseren Ausgaben geht ans Land OÖ", rechnet er vor. Mit dem Voranschlag für 2026 liegt der Nettofinanzierungssaldo zwischen der Stadt Linz und dem Land bei minus 104,6 Millionen Euro – das ist ein Plus von 12,4 Prozent im Vergleich zu heuer.
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Kritik kommt von Michael Obrovsky, Geschäftsführer der ÖVP Linz: "Die Sinnhaftigkeit und Dringlichkeit von Investitionen müssen bewertet werden. So sollten etwa dringender Schulen saniert, als der Hauptplatz um 6 Millionen Euro umgestaltet werden. Steht ein 6-stelliger Betrag für ein sündhaft teures Baumpflanzung-System wirklich auf der Prioritätenliste ganz oben?"
Gemeinderat Lorenz Potocnik von Linz Plus: „Dort wo wirklich gespart werden könnte, nämlich bei uns im Gemeinderat selbst und bei den politischen Spielereien, Stichwort Ordnungsdienst und Innovationshauptplatz, dort wird weitergemacht wie bisher.“ Der Budgetvorschlag wird am 11. und 12. Dezember im Gemeinderat diskutiert und beschlossen.
