Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.
Wangels. Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens an der deutschen Ostseeküste an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.
Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Borrell: "Wir brauchen diese Einigung"
Borrell drang zudem auf eine schnelle Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten für ein Öl-Embargo gegen Russland. "Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung", sagte er. Sollten die Botschafter der EU-Staaten sich nicht einigen können, müssten die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen am kommenden Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.
Die Ukraine bat die sieben reichsten westlichen Industriestaaten um mehr Waffen, um den russischen Angriffskrieg abwehren zu können. Außenminister Dmytro Kuleba sagte nach dem G7-Treffen, es mangele den ukrainischen Streitkräften vor allem an flexiblen Raketensystemen und Kampfflugzeugen. Die Lieferungen des Westens an Waffen seien insgesamt mittlerweile zwar zufriedenstellend, sagte Kuleba. Klar sei aber, dass die Unterstützung so lange weitergehen müsse, bis die Ukraine den Krieg gegen Russland gewonnen habe.
Er habe die G7 dabei auch darum gebeten, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Es gehe dabei um mehrere hundert Milliarden Euro. Besorgt äußerte sich Kuleba über die Blockade der ukrainischen Häfen. Deswegen könne in der Welt dringend benötigtes Getreide nicht exportiert werden. Russland mache keine Anstalten, die Häfen freizugeben. Die Ukraine sei bereit, weiter darüber zu sprechen. "Aber Russland bevorzugt den Krieg vor Verhandlungen."
Baerbock: "Ernährungskrieg entgegenwirken"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte eine konzertierte Antwort der G7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an. Von der sich abzeichnenden globalen Ernährungskrise sei im Moment nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, sagte Baerbock. Sie werde sich noch verschlimmern, wenn die Auswirkungen der Klimakrise im Sommer deutlich würden. Es sei wichtig, dass man nicht nur über das Problem diskutiere, sondern dass man sich auf konkrete Verpflichtungen einige, "die zeigen, dass wir bereit sind, diesem Ernährungskrieg entgegenzuwirken". Details nannte sie zunächst nicht.
Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, deren Außenminister Baerbock nach Schloss Weißenhaus hatte.
Mit einem großen Banner mit der Aufschrift "G7: Exit Fossils, Enter Peace" hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Ostseestrand in Wangels für eine schnelle Unabhängigkeit der G7-Staaten von fossilen Energien demonstriert. "Die Einnahmen aus Öl, Kohle und Gas finanzieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine", sagte Lisa Göldner, Klimaexpertin der Umweltorganisation, am Freitag. Die Emissionen aus fossiler Energie würden zudem die Klimakrise anheizen und so weitere Krisen und Konflikte befeuern.
