Wien-Wahl:
Blümel: Gemeindewohnung nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen
06.09.2020ÖVP will außerdem mit strammem Kurs Kirchweger-Haus schließen.
Wien. Die ÖVP setzt bei der Wien-Wahl offenbar ganz auf das Zuwanderungsthema. "Die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben", erklärt Spitzenkandidat Gernot Blümel zum Wahlprogramm der Volkspartei und fordert etwa entsprechende Deutschkenntnisse für den Erhalt einer Gemeindewohnung.
Zu den weiteren Wünschen Blümels zählen, Deutsch als Landessprache in der Stadtverfassung zu verankern, sowie eine Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses - für den Wiener ÖVP-Chef ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Stattdessen soll das Grätzl in Wien-Favoriten durch "gezielte Stadtplanung" aufgewertet werden.
FPÖ will Gemeindewohnungen ohne Ausländer
Der FPÖ geht der Vorstoß der Wiener ÖVP, Gemeindewohnungen nur noch bei guten Deutschkenntnissen zu vergeben nicht weit genug. "Der Erhalt einer Gemeindewohnung muss zum Staatsbürger-Privileg werden", erklärte der Wiener Spitzenkandidat Dominik Nepp in einer Aussendung.
Eher angewidert reagierte Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf die ÖVP-Initiative: "How low can you go", twitterte der SPÖ-Politiker - also, wie tief kann man sinken, so Czernohorszky mit Verweis auf die Wurzeln der ÖVP als bürgerliche christlich-soziale Stadtpartei.