Wiederbetätigung

Haftstrafe für „Strache-Skin"

© TZ Oesterreich Lems Florian

Gegen FPÖ-Chef Strache wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

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Dienstag früh, Landesgericht: Sieben junge Männer sitzen auf der Anklagebank. Sie haben gegen das Verbotsgesetz verstoßen, zwei Mal: Am Schwedenplatz, wo sie für ein Foto den Hitlergruß machten. Und am Donauinselfest, im Jahr 2009. Auch hier: Skinhead-Outfit, Hitlergruß, „Sieg heil“. Unter den Angeklagten ein bekanntes Gesicht: Kevin M. Der 18-Jährige stand im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Er war einer jener zwei Skinheads, die für die ORF-Doku „Am Schauplatz“ bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt „Sieg heil“ gerufen haben sollen. Neben FPÖ-Chef HC Strache. Angeblich im Auftrag des ORF-Redakteurs.

Immunitätsfrage
Die Justiz ermittelt in dem Fall noch – oder auch nicht. Denn ein zweites Verfahren blockiert die Ermittlungen: „Es wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen HC Strache eingebracht“, bestätigt Johann Fuchs (Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt). Der FPÖ-Chef soll in dieser Causa falsch ausgesagt haben, heißt es darin. Fuchs: „Wir müssen die Klärung der Immunitätsfrage jetzt abwarten.“ Bis dahin ruhen die Ermittlungen.

„Freidenker“
Doch zurück zum Prozess – dort ist Kevin M. geständig, im Mai 2009 am Schwedenplatz den Hitlergruß gemacht zu haben: „Ich habe Blödsinn gemacht.“ Erklärt dem Schwurgericht (Vorsitz Beate Matschnig) dann aber: „Ich bin halt ein Freidenker, mich interessieren Politik und Wirtschaft von damals, wie der Adolf das alles aufgebaut hat.“

„Bestochen“
Auf die ORF-Doku angesprochen, sagt M.: „Der Redakteur hat uns bestochen, damit wir ,Sieg heil‘ rufen.“ Was er nicht gemacht habe. Für seinen Kumpel habe der ORF-Redakteur sogar Skin-Kleidung gekauft, er selbst habe ein Häferl mit einer Reichsfahne bekommen. Das er weggeworfen habe: „Es war echt schiach.“

Im aktuellen Prozess setzte es Strafen zwischen einem Monat (Kevin M.) und 28 Monaten (Rädelsführer Christian N., 29) „unbedingt“. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.