11.000 Diplomatenpässe sind im Umlauf

Das hat selbst BZÖ-Mandatar Gerald Grosz nicht erwartet, als er die parlamentarische Anfrage stellte, deren Ergebnis nun vorliegt: Knapp 11.000 Diplomatenpässe wurden an Politiker, Diplomaten, hohe Beamte, aber auch Ex-Politiker, wie Ex-ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky, verteilt.

Grosz: „Müssen auch die Dienstpässe reformieren“
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat bereits ein Gesetz vorgelegt, um den Wildwuchs bei den Diplomatenpässen zu stutzen. Grosz ist das zu wenig: „Wir müssen auch die Dienstpässe reformieren.“

Im Detail gibt es 3.138 Diplomatenpässe und sogar 7.853 Dienstpässe. Für Letztere ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zuständig (ÖVP). „Das sind oft reine Eitelkeitstitel, wie z. B. Regierungsbeauftragter für China, wie Hannes Androsch, oder Regierungsbeauftragter für europäische Seniorenangelegenheiten, wie Karl Blecha“, so Grosz. Insgesamt nennt Grosz 72 Namen von Personen, die das Privileg eines Dienstpasses genießen können.

Die Änderung bei den Diplomatenpässen soll indes noch in diesem Frühjahr in Kraft treten. Bis Herbst hätten dann 181 Ex-Politiker samt Ehegatten sowie religiöse Würdenträger Zeit, ihre Diplomatenpässe abzuliefern. Ebenso betroffen sind 433 ehemalige Beamte des Außenministeriums.

Diplomatenpässe sind künftig sofort abzuliefern
„Nur, wer wirklich im Dienst der Republik steht, soll noch einen Diplomatenpass bekommen“, heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage aus dem Außenministerium. Bei Beendigung der Funktion ist der Sonderpass künftig unverzüglich abzugeben. „Für Sonderaufträge wird es für alle anderen Personen die Möglichkeit geben, befristet einen Diplomatenpass auszustellen“, so ein Ministeriumssprecher. Noch steht allerdings die Abstimmung im Parlament aus. „Wir hoffen, dass der Beschluss möglichst rasch gefasst wird.“ Das Innenministerium hingegen plant derzeit keine stärkere Reglementierung der Dienstpässe, heißt es auf ÖSTERREICH-Anfrage.