Experten-Kommission prüft Gesetz

8. März ist D-Day für Impf-Pflicht

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Pleiten, Pech & Pannen prägen die Impfpflicht, und jetzt auch ihre Kommission.
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Wien. Lange hielt sich Türkis-Grün rund um die geplante Impfpflicht-Kommission bedeckt. Jetzt steht das Expertengremium endlich. ÖSTERREICH hat alle Details:

Experten. Vier Experten (jeweils 2 aus Medizin und Justiz) nehmen ab heute ihre Arbeit auf: Die Rechtsexperten bilden Karl Stöger und Christiane Wendehorst, für die medizinische Expertise sorgen Mikrobiologe Herwig Kollaritsch und Epidemiologin Eva Schernhammer.

Bericht. Sie sollen über die Notwendigkeit und Zulässigkeit des Pflicht-Stichs entscheiden. Dafür erstellen sie einen Bericht, der spätestens mit 8. März bei der Regierung liegen soll.

Mehrheit auch in GECKO, Kommission als Farce

Aufgabe. Das Auftreiben von neuen Experten gestaltete sich wohl schwierig, denn mit Ausnahme von Christiane Wendehorst sind alle Mitglieder der Kommission auch schon Teil von GECKO. Dort wird die Regierung bereits in ­Sachen Corona beraten. Auch dort sitzen Gesundheits- und Rechtsexperten, sogar mehr als in der ­neuen Impfpflicht-Kommission. Warum diese kleinere neue Kommission jetzt die ersehnte Kompetenz bringen soll, bleibt äußerst fraglich.

Aussetzung. Hinter den Kulissen verdichten sich unterdessen die Anzeichen, dass die Impfpflicht zumindest temporär ausgesetzt werden dürfte. Regierungs-Insider berichten, dass die vier „neuen“ Experten dementsprechend eingesetzt wurden.