Abschiebe-Streit spaltet die Koalition

Wien. Die Hauptverdächtigen im Mordfall Leonie sind mehrfach verurteilte Afghanen. Zumindest drei der vier mutmaßlichen Täter hätten abgeschoben werden müssen. Gegen die Abschiebebescheide beriefen die Flüchtlinge. Ein solches Verfahren am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat laut Gesetz maximal drei Monate zu dauern. In diesen Fällen dauerten die Verfahren aber bis zu drei Jahre!

Justizministerin Alma Zadic versuchte die Schuld für diesen Justiz-Skandal am Wochenende von sich zu weisen: „Für solche Fälle hat das Innenministerium die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung (Anm.: die Aberkennung des Asylstatus durch einen Einspruch) aufzuheben.“

Die grüne Schuldzuweisung sorgte am Sonntag für gehörige Verstimmung bei der ÖVP. Das sei „unerhört“, hieß es hinter den Kulissen von ÖVP-Seite. Prompt reagierte das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (BFA) – mit einer Frontal-Attacke auf Zadic: „Eine aufschiebende Wirkung kann nur gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf inter­nationalen Schutz erfolgen. Ein solcher Fall liege hier allerdings nicht vor.“

Auch Zadics Vorwurf, das Innenministerium hätte mit einem Fristsetzungsantrag die Berufungsverfahren beschleunigen können, sei falsch, so das BFA: Fristsetzungsanträge stellten „kein geeignetes Instrument (Anm.: zur Beschleunigung) im Asylverfahren dar“, da der Aufwand zu einer weiteren Verzögerung der Verfahren führe.

Das Innenministerium sieht das Problem vielmehr am Bundesverwaltungsgericht, das Zadic untersteht. Fest steht: Alle drei verzögerten Abschiebe-Verfahren der tatverdächtigen Asylwerber lagen beim Bundesverwaltungsgericht.

Das sieht auch Innenminister Nehammer im ÖSTERREICH-Interview so: „Leider ist es so, dass lange gerichtliche Berufungsverfahren offen sind und daher nicht abgeschoben werden konnte.“ Er fordert eine Neustrukturierung des Asylsystems. Zadic lehnt das ab. Jetzt tobt ein Asyl-Streit.