SM-Botschafter wird Fall für das Parlament

Ein verhängnisvoller Sadomaso-Blog in höchsten diplomatischen Kreisen wird jetzt zum Fall für das Parlament. Vor rund einer Woche wurde bekannt, dass der österreichische Spitzendiplomat Thomas O. um seine Abberufung bat. Anlass war ein Sadomaso-Blog mit teils frauenverachtenden Einträgen, der dem Botschafter zugeschrieben wurde. Einige Einträge sollen auch während der Dienstzeit im Gebäude des Außenministeriums angelegt worden sein. 

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Die FPÖ kündigte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine parlamentarische Anfrage an. Mittlerweile liegen aber neue Vorwürfe am Tisch, weshalb die Anfrage noch einmal neu geschrieben werden soll, ehe sie eingebracht wird, hieß es aus dem blauen Parlamentsklub am Mittwoch. 

Denn wie der "Standard" am Dienstag berichtete, wurde das Handy von Thomas O. offenbar ausgespäht. SMS und private Aufnahmen sind im Umlauf. Darunter auch Chats mit hochrangigen Politkern und ehemaligen Regierungsmitgliedern. 

Whistleblower-Plattform für Beamte

Die FPÖ richtete mittlerweile auch eine eigene Whistleblower-Plattform (www.bmeia-watch.at) eingerichtet, an die sich Beamte wenden können. Ob dort schon Hinweise eingegangen sind, wollte man auf oe24-Anfrage nicht kommentieren, da absolute Anonymität und Diskretion zugesichert wurde. 

Das von Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geführte Außenministerium hat mittlerweile eine Untersuchungskommission eingesetzt, die von Ex-Minister Thomas Starlinger geleitet wird. Starlinger - er war in der Übergangsregierung für Verteidigung zuständig - berät Meinl-Reisinger in sicherheitspolitischen Fragen.