Sicherheitsversagen

Chats geleakt: Staatsaffäre um Botschafter

Der mittlerweile abberufene SM-Botschafter könnte nun zum SMS-Botschafter werden. Chats seines Diensthandys sind im Umlauf. Ein Ex-Minister leitet nun eine Untersuchungskommission. 

Die Diplomaten-Affäre wird zur Staatsaffäre. Chats und Fotos eines Top-Diplomaten sind im Umlauf. Er - mit Zugriff auf sensible Informationen - dürfte offenbar ausgespäht worden sein. 

Ursprung der Aufregung war ein Sadomaso-Blog, der vom österreichischen Botschafter Thomas O. betrieben worden sein soll. Darin wurden teils frauenverachtende Inhalte veröffentlicht. Zeitstempel und Standortdaten legen zudem nahe, dass Einträge zum Teil im Außenministerium während der Arbeitszeit verfasst wurden. 

Botschafter
© BMEIA (von oe24 geschwärzt)

Blog dürfte bereits länger bekannt sein 

O. bat kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe um seine Abberufung, wodurch ein Image-Schaden an der Republik verhindert werden soll. Das Außenministerium hält sich in der Causa bisher mehr als bedeckt. "Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes des Betroffenen und auch der Angehörigen können wir nicht auf nähere Details eingehen", heißt es etwa gegenüber dem "Standard". 

Die Ressort-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) soll von den Vorwürfen jedenfalls am Samstag vor einer Woche informiert worden sein. Die Existenz des Blogs dürfte allerdings vielen bereits länger bekannt gewesen sein. Wie der "Standard" berichtet, soll bereits vor über einem Jahr ein Hinweis an die Whistleblower-Plattform des damals von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführten Beamtenministeriums eingebracht worden sein. Kogler selbst gibt an, keine Kenntnis darüber gehabt zu haben.

SMS-Chats mit Regierungsmitgliedern im Umlauf 

Die weitaus gewichtigere Frage ist allerdings: Wie konnten Daten - also Chats und Fotos - vom Diensthandy des Spitzenbeamten in Umlauf geraten? Im Außenministerium - aber auch im für die Europakoordination zuständigen Bundeskanzleramt - herrscht deswegen große Nervosität. Thomas O.s Handy wurde offenbar ausgespäht. 

Demnach sollen etwa auch SMS-Chats des Botschafters mit früheren und heutigen Regierungsmitgliedern vorliegen. Auch private Aufnahmen aus einer Bildergalerie soll es geben. 

O. dürfte als Top-Diplomat über sensible Informationen verfügt haben. Zuvor war er auch Kabinettschef von zwei früheren Regierungsmitgliedern, hatte also auch dort Zugang zu heiklen Informationen. Die Möglichkeit, dass das Diensthandy von einem Dritten ausgespäht wurde, dürfte im Außenamt sowie im Bundeskanzleramt Anlass zur Sorge sein. 

Ex-Minister prüft jetzt 

Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger wurde mittlerweile als Chef einer Untersuchungskommission eingesetzt, die den Fall nun prüfen soll. Starlinger berät Meinl-Reisinger in sicherheitspolitischen Fragen. 

Frau sammelt Spenden

Die Frau des Botschafters startete indes offenbar eine Spendenaktion. Laut den Angaben auf der Spenden-Website will sie damit Anwaltskosten sowie die Kinderbetreuung finanzieren. Denn die Kosten dafür müsse sie überwiegend alleine tragen.

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