Wöginger hat 44.000 Euro Strafe bereits bezahlt - aus eigener Tasche

Mit einem blauen Auge hat ÖVP-Klubchef August Wöginger die vergangene Woche überstanden: Es hätte auch anders kommen können, immerhin stand der Oberösterreicher am Dienstag wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in Linz vor Richterin Melanie Halbig - das Delikt sieht einen Strafrahmen von 6 Monaten bis 5 Jahren vor. Bei einer Verurteilung wäre auch Wögingers Mandat in Gefahr gewesen.

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Doch die Richterin schlug Wöginger eine Diversion vor - Wöginger erfüllte die Voraussetzungen dafür sofort: Er gab zu, einem oö. Parteikollegen 2017 den Job als Leiter des Finanzamtes Braunau mit Hilfe von Ex-Finanzministeriumsgeneral Thomas Schmid und zweier weiterer ÖVPler verschafft zu haben - was den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt hätte. "Hätte" deshalb, weil Wöginger durch Zahlung einer Geldbuße von 44.000 Euro innerhalb von 14 Tagen der Verurteilung entging.

Und wie seine Sprecherin oe24 bestätigte, hat der ÖVP-Politiker der Justiz das Geld bereits überwiesen - und zwar aus privaten Mitteln. Genau so wie die Anwaltskosten, habe Wöginger alles selbst gezahlt - und nicht die Partei. Ob dazu ein Kredit nötig war, was indes nicht zu erfahren. Wöginger verdient als Klubobmann allerdings 16.956,80 Euro brutto im Monat. 

War"s das also? Nicht unbedingt: Denn die seinerzeit unterlegene Kandidatin Christa Scharf hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekommen - das Finanzministerium musste der inzwischen pensionierten Beamtin 9.000 Euro Entschädigung - 5.000 Schadenersatz und 4.000 Verdienstausgang - bezahlen. Das Finanzministerium überlegt jetzt laut Presse, sich dieses Geld bei den Verursachern des Schadens zurückzuholen, also Regress zu nehmen - auch oe24 wurde das bestätigt. Für Wöginger hätte das aber überschaubare Auswirkungen: Würden sich doch die 9.000 Euro auf 4 Personen aufteilen, ihn selbst, den beiden ÖVPlern im Finanzressort sowie auf Thomas Schmid. Jeder käme dann für einen flagranten Postenschacher mit schlappen 1.500 Euro zum Handkuss.

Wöginger hätte dann doppeltes Glück gehabt. Neben der Diversion ist das auch dem Umstand geschuldet, dass die unterlegene Kandidatin Scharf schon ein Leitungsgehalt hatte - in anderen Postenschacherverfahren hatte die Republik schon mal mehrere Hunderttausend Euro zu zahlen gehabt.