Um 4,85 Prozent

Mehrere Länder erhöhen Politikergehälter

04.12.2023

Mehrere Bundesländern wollen der Empfehlung der Bundesregierung folgen und die Politikergehälter um die halbe Inflation, also 4,85 Prozent, erhöhen. 

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© APA/FOTOKERSCHI.AT / WERNER KERSCHBAUMMAYR
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In Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden ab Jänner die Gehälter der Landespolitiker um 4,85 Prozent steigen. Im Burgenland hingegen verordnete man den Politikern eine Nulllohnrunde. Einen ganz eigenen Weg schlägt Kärnten ein, wo das Lohnplus 9,7 Prozent betragen soll - allerdings erst ab Juli 2024. 

Eigentlich hätten die Bezüge der Politiker gemäß dem Anpassungsfaktor angesichts der historisch hohen Inflation um 9,7 Prozent steigen sollen. Die Regierung kündigte für Spitzenpolitiker auf Bundesebene, also Klubobleute, Regierungsmitglieder, Bundespräsident und Nationalratspräsident eine Nulllohnrunde an. Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat sowie die Bundesratspräsidentin sollen eine Erhöhung von 4,85 Prozent erhalten, also die halbe Inflationsabgeltung. Die Länder erhielten von der Regierung keine Vorgabe, jedoch eine "Empfehlung", die Gehälter nur um die Hälfte zu erhöhen. 

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