ORF-Steuer: Jetzt fehlen Raab 160 Millionen Euro

Wien. Spätestens im April muss Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) die gesetzliche Grund­lage für die neue Haushaltsabgabe vorlegen. Doch während sich herauskristallisiert, wer die Steuer von jedem Haushalt einkassieren wird – nämlich eine deutlich verkleinerte GIS-Firma –, ist offen, was mit den Landesabgaben geschieht.
Brunners Njet. Von 990 GIS-Millionen gehen 160 als Landesabgabe an ­sieben Länder. Aus ÖVP-Kreisen war kolportiert worden, dass Raab die Abgabe den Ländern aus dem Bundesbudget ersetzt hätte, damit der versprochene „ORF-Rabatt“ größer ausfällt.
Nur: Raabs Parteifreund Finanzminister Magnus Brunner hat vorsorglich einmal abgewunken – und die betroffenen Länder sind ebenfalls not amused, dass sie künftig beim Finanzminister um eine Abgabe anstehen müssen, die ihnen bisher von der GIS automatisch überwiesen worden war.