Rund um die neue ORF-Steuer ist eine der Hauptfragen nach wie vor offen.
Wien. Spätestens im April muss Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) die gesetzliche Grundlage für die neue Haushaltsabgabe vorlegen. Doch während sich herauskristallisiert, wer die Steuer von jedem Haushalt einkassieren wird – nämlich eine deutlich verkleinerte GIS-Firma –, ist offen, was mit den Landesabgaben geschieht.
Brunners Njet. Von 990 GIS-Millionen gehen 160 als Landesabgabe an sieben Länder. Aus ÖVP-Kreisen war kolportiert worden, dass Raab die Abgabe den Ländern aus dem Bundesbudget ersetzt hätte, damit der versprochene „ORF-Rabatt“ größer ausfällt.
Nur: Raabs Parteifreund Finanzminister Magnus Brunner hat vorsorglich einmal abgewunken – und die betroffenen Länder sind ebenfalls not amused, dass sie künftig beim Finanzminister um eine Abgabe anstehen müssen, die ihnen bisher von der GIS automatisch überwiesen worden war.
