Aus für alte ÖVP: Neuwahl mit Liste Kurz

Am frühen Abend war es klar, die ÖVP wird mit Sebastian Kurz als neuen Parteichef in Neuwahlen ziehen. Die Sitzung des ÖVP-Vorstandes in der Parteiakademie in Wien-Meidling war zu Redaktionsschluss noch im Gange – daran, dass die Granden dem Neuen, also Kurz, weitergehende Vollmachten geben werden, war aber nicht zu zweifeln. Das berichtete ÖSTERREICH ja schon am Sonntag.

Mächtig. Kurz wird der mächtigste ÖVP-Chef aller Zeiten: Er entscheidet über Wahllisten, Regierung, Koalitionen und Inhalte allein, das kommt ins Parteistatut.

Liste Sebastian Kurz. Und nicht nur das: Statt der ÖVP wird bei der kommenden Neuwahl die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten und auch so auf dem Wahlzettel stehen.

Wie Macron. Kurz plant somit, sich ähnlich von der Partei abzunabeln wie der nunmehrige französische Präsident Emmanuel Macron.

Und so soll der Kurz-Wahlkampf aussehen:

Kurz will Quereinsteiger – auch Frauen – holen

Spendentopf. Den Wahlkampf hat Kurz laut Informationen aus der ÖVP durchfinanziert, auch von einem mehrere Millionen Euro schweren Spendentopf ist die Rede. Im Wahlkampf soll die ÖVP auf Plakaten, Inseraten etc. ausgeblendet werden – nur noch auf dem Wahlzetteln soll in der Langbezeichnung „Die neue Volkspartei“ stehen, wie es einst Tony Blair mit „New Labour“ machte.

Frauenfaktor. Kurz wird sich auch prominente Quereinsteiger für seine Liste suchen. Ein möglicher Name wird immer wieder gehandelt: Irmgard Griss, einst Präsidentschaftskandidatin, nunmehr TV-Richterin. Jedenfalls soll der Frauenfaktor in der ÖVP deutlich aufgewertet werden: Auf der Wahlliste werden nach dem Reißverschlussprinzip Männer und Frauen abwechselnd stehen. (gü)

Die Rede des neuen ÖVP-Chefs Kurz im Wortlaut

Sebastian Kurz über die Vorstandssitzung: „Es sind bewegte Zeiten in diesem Land und bewegte Zeiten in der ÖVP. Zumindest hier haben wir jetzt klare Entscheidungen getroffen (...) Ich wurde einstimmig zum neuen Obmann der Partei gewählt.“

 ...über sein neues Amt: „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Schließlich hatte die ÖVP in den letzten zehn Jahren vier Obleute. Wir haben uns alle darauf geeinigt, dass es so nicht weitergehen kann.“

 ...über sein Angebot an Kern: „Ich werde mit Kern reden und ihm ein Angebot unterbreiten, das ich für den besten Weg für unser Land halte: Es braucht einen gemeinsamen Beschluss für Neuwahlen, um den Dauerwahlkampf endlich zu beenden.“

 ...über das Koalitionsprogramm: „Dann folgt der zweite Schritt: Bis zum Sommer haben wir noch Zeit, umzusetzen, was umgesetzt werden soll. Und der dritte Schritt: Es braucht einen kurzen und vor allem fairen Wahlkampf. Ich plädiere für einen Wahltermin nach dem Sommer.“

 ...über das Koalitionsklima: „Es ist mindestens genauso entscheidend, wie man am Ende einer Zusammenarbeit miteinander umgeht.“

 ...über neuen Vizekanzler: „Das wurde heute nicht beschlossen. Und das wird auch nur notwendig, wenn die SPÖ keine Minderheitsregierung führen will.“