Ausgangssperre für Asylwerber: ÖVP zögert

„Aktuelle Vorfälle, die einen hohen Anteil an Asylwerbern bei den Tätern aufzeigen, geben Anlass dazu, über geregelte Ausgehzeiten bei Asylwerbern nachzudenken“, erklärt Innenminister Kickl (FP) auf Anfrage. Tags zuvor hatte FPÖ-Vizekanzler Strache auf oe24.TV vorgeschlagen, via Hausordnung in Asyleinrichtungen den Ausgang nach 20 Uhr zu verbieten. Auch Kickl spricht von Hausordnung: Im Rahmen des Bund-Länder-Koordinationsrates will er „eine Harmonisierung der Ausgehzeiten während der Grundversorgung“ diskutieren.

Schweigen

Der Koalitionspartner ÖVP reagiert indes zögerlich: Justizminister Moser (VP) verweist auf geltendes Asylrecht, wo im Einzelfall Ausgehverbot verhängt werden kann. Aber: „Unabhängig von allen Diskussionen und Entscheidungen sind immer und ausnahmslos Grund- und Menschenrechte zu wahren“, so Moser. ÖVP-Klub und Bundespartei beantworteten eine ÖSTERREICH-Anfrage nicht.