Dauerbaustelle ÖBB
Bahnstruktur-Reform wird verschoben
09.06.2009
Die Regierung will vorher noch mit den Ländern über Finanzierungsfragen reden und die Sache in einer Woche in den Ministerrat bringen.
Das Bahn-Strukturgesetz ist von der Regierungskoalition kurzfristig von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen worden. Aber ÖVP und SPÖ wollen deshalb nicht gestritten haben. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures gingen am Dienstagvormittag davon aus, dass die ÖBB in einer Woche beim nächsten Ministerrat thematisiert werden kann.
Grund liegt bei Ländern
Diesmal sei das Gesetz aufgrund
eines Passus von der Tagesordnung genommen worden, welcher eine
Mitfinanzierung der Länder bei Projekten fix vorgesehen hätte. Bisher sei es
so gewesen, dass die Bundesländer zu einer Mitfinanzierung eingeladen werden
können so Kopf. Daraus sollte eine Muss-Bestimmung werden, was die Länder
nun blockierten. "Es wäre keiner guter Stil, wenn man da drüber fährt",
erklärte Kopf vor dem Ministerrat: "Das muss mit den Ländern besprochen
werden."
Streit zwischen den Regierungsparteien gebe es aber nicht. Dies sei ein Verhandlungsergebnis zwischen beiden Parteien gewesen, so Kopf. Aus dem Infrastrukturministerium hieß es hingegen: "Die ÖVP hat die ÖBB von der Tagesordnung genommen".