Antrag abgelehnt
Berlakovich darf bleiben
11.12.2009
Der Misstrauensantrag der Grünen wurde abgelehnt.
Umweltminister Niki Berlakovich (V) bleibt im Amt. Der Misstrauensantrag der Grünen gegen ihn wurde nur vom BZÖ unterstützt, blieb daher klar in der Minderheit. Berlakovich war während der Debatte im Nationalrat von seinen Regierungskollegen symbolisch unterstützt worden. Eine ganze Reihe ÖVP-Minister und auch Repräsentanten der SPÖ wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsminister Alois Stöger nahmen demonstrativ auf der Regierungsbank Platz, obwohl sie sich in der Debatte nicht zu Wort meldeten.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Dringliche Antrag der Grünen, der unter anderem eine aufkommensneutrale CO2-Steuer zum Ziel hatte.
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