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"Linksideologische Umsetzungen von

Blümel gegen automatische Mineralölsteuer-Erhöhung

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Der Finanzminister zu Rücktrittsforderungen, Aktenlieferungen und der Klimagesetz-Debatte.
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Im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) und in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochsausgabe) nimmt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ausführlich zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung.

OE24.TV: Es gibt Kritik zur Aktenlieferung des Finanzministeriums. Warum haben Sie nicht gleich geliefert?

Gernot Blümel: Ich bin ein überzeugter Demokrat. Wenn in den letzten Tagen der Eindruck entstanden ist, dass hier nicht ausreichend Respekt vor dem Rechtsstaat da wäre, dann tut mir das leid. Inhaltlich ist es mir lediglich darum gegangen, dass die persönlichen Daten von hunderten Mitarbeitern geschützt werden.

oe24.TV: Renommierte Experten werfen Ihnen Verfassungsbruch vor. Können Sie das nachvollziehen?

Blümel: Es tut mir leid, wenn hier ein falscher Eindruck entstanden ist, der einfach nicht der Realität entspricht. Wir haben mit dem Anwalt der Republik eine andere Lösung gesucht.

oe24.TV: Jetzt haben Sie alle Akten in Papierform geliefert. Sind Sie bereit, elektronisch nachzuliefern?

Blümel: Das Finanzministerium hat zuvor bereits Hunderttausende Seiten und zwanzigtausend digitale Daten an das Parlament übermittelt. Das Angebot steht nach wie vor, gemeinsam mit dem Anwalt der Republik die Akten durchzugehen und sie von „geheim“ herabzustufen, wenn sie eben Untersuchungs­gegenstand und relevant sind.

oe24.TV: Treten Sie zurück, wie es die Opposition fordert?

Blümel: Nein.

oe24.TV: Zum geplanten Klimagesetz. Die Mineralölsteuer soll automatisch angehoben werden, wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden. Kommt das?

Blümel: Klima- und Umweltschutz sind der ÖVP seit Jahrzehnten ein Anliegen. Doch die Menschen können sich darauf verlassen, dass es zu keinen linksideologischen Umsetzungen von Fantasien kommt, die dem Mittelstand in Österreich das Leben verteuern.

oe24.TV: Die automatische Anhebung der Mineralölsteuer sehen Sie kritisch?

Blümel: Die konkreten Punkte werden erst diskutiert, aber wir sind der Garant dafür, dass der hart arbeitende Mittelstand nicht unter die Räder kommt.