Brunner für Bau des Lobau-Tunnels

ÖSTERREICH: Wie lange haben Sie überlegt, als Karl Nehammer Sie gefragt hat, ob Sie Finanz­minister werden wollen?

Magnus Brunner: Ich war in meinem Büro im Klimaministerium, als am Donnerstagnachmittag der Anruf von Karl ­Nehammer kam. Ich habe dann noch mit meiner Frau telefoniert, mit ihr beraten und sie hat das voll unterstützt. Daraufhin habe ich zugesagt.

ÖSTERREICH: Wie unterscheidet sich eigentlich der Finanzminister Brunner vom Finanzminister Blümel?

Brunner: Also zuerst einmal die Gemeinsamkeiten, das sind die Inhalte: Das Erste sind die Wirtschaftshilfen, um die Unternehmen aus der Krise zu führen. Zweitens die ökosoziale Steuerreform, die von Gernot Blümel auf den Weg gebracht wurde und die ich jetzt umsetzen werde. Und dann ­natürlich die Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik nach der Krise. Die Unterschiede liegen sicher in der Persönlichkeit und im Stil: Ich bin ein konsensorientierter Typ, ein konstruktiver Sachpolitiker, deshalb war ich in der Vergangenheit auch nicht so bekannt.

ÖSTERREICH: Gilt der Satz „Koste es, was es wolle“ ­eigentlich noch?

Brunner: Mein Zugang ist: Wir werden zur Ver­fügung stellen, was es braucht, um die Krise so rasch wie möglich zu überwinden und wir die Wirtschaftshilfen nicht mehr benötigen.

ÖSTERREICH: Wann planen Sie denn wieder ein Null­defizit?

Brunner: Mir geht es darum, so rasch wie möglich zu einem ausgeglichenen nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren. Vorarlbergern sagt man ja eine gewisse Sparsamkeit nach und das werde ich auch in der Budgetpolitik beherzigen. Mir ist wichtig, langfristig die Schuldenquote zu reduzieren. An einer permanenten Schulden­politik werden wir uns jedenfalls nicht beteiligen, wie manche europäischen Staaten das machen. Das wird es mit mir nicht geben!

ÖSTERREICH: Wir haben gerade drei Wochen Lockdown hinter uns. Braucht es weitere Hilfspakete für die Unternehmen?

Brunner: Die ersten Gelder des Ausfallsbonus, der jetzt mit 10. Dezember beantragt werden konnte, werden noch vor Weihnachten ausgezahlt. Das garantiere ich. Prinzipiell sind wir mit den Hilfen bisher, glaube ich, sehr gut durch diese Krise gekommen. Aber, sollte es notwendig werden, kann man natürlich da oder dort noch nachjustieren.

ÖSTERREICH: Abschließend noch zum Lobau-Tunnel. Klimaschutzministerin Gewessler hat den Bau abgesagt. Sie haben da als ­Finanzminister ja ein ge­höriges Wörtchen mitzusprechen. Ist das letzte Wort schon gesprochen?

Brunner: Es braucht eine Lösung, die die Menschen entlastet und die muss die Frau Bundesministerin jetzt vorlegen. Man muss neben dem Klimaschutz auch Standort und Menschen berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass Ministerin Gewessler da jetzt sehr schnell das Gespräch mit den betroffenen Bundesländern ­suchen wird. Das erwarten sich die Menschen.

ÖSTERREICH: Das heißt, Sie sind für den Bau des Lobau-Tunnels?

Brunner: Ich stehe zu diesem Bau, zu diesem Infra­strukturprojekt. Das ist wichtig für den Standort, die Stadtteile warten auf diese Entlastung und das wäre der Lückenschluss, den Wien dringend braucht und den andere europäische Städte längst haben. Das wurde ja auch über ­viele Jahre geprüft. Wenn die Frau Ministerin dieses Bauprojekt anders sieht, dann muss sie so schnell wie möglich Alternativen vorlegen.