Wie ÖSTERREICH schon gestern berichtete, kommt jetzt Bewegung in den Poker um den Budgetfahrplan: Statt, wie angekündigt, erst am 9. Dezember seine Budgetrede zu halten, bot Finanzminister Josef Pröll jetzt eine Vorverlegung der Budgetrede auf den 1. Dezember an – damit, so die Koalitionspartner, hätte das Parlament dann 21 Werktage für die Debatte um das „größte Sparpaket der Zweiten Republik“.

Spar-Bombe liegt unter dem Weihnachtsbaum
Am 23. Dezember, einen Tag vor Weihnachten, könnte der Nationalrat dann das Budget endgültig beschließen. Was laut SP-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer – nach anfänglicher Ablehnung und starkem Druck durch die SP-Spitze – plötzlich „doch ganz anständig und genug Zeit“ ist.

Die Opposition sieht das freilich anders: Am radikalsten ist BZÖ-Chef Josef Bucher – er will die Regierung vor sich hertreiben, weil die Verfassung eindeutig sei: Am 22. Oktober und keinen Tag später müsse die Regierung dem Parlament das Budget übermitteln. Ob 1. oder 9. Dezember sei gleichgültig: „Das ist ein Verfassungsbruch, bei dem ich nicht mitspiele.“

FP und Grüne zögern bei Serien-Sondersitzungen
Für seine Protest-Pläne mit Seriensondersitzungen alle zehn Tage und Streichung der Parlamentsferien, um statt der Regierung selbst ein Budget zu erstellen, braucht Bucher freilich die Zustimmung der FPÖ und der Grünen – und die zögern, beziehungsweise wollen der Regierung auf anderem Weg „Schmerzen bereiten“, so der Grüne Werner Kogler.

Bis Freitag werden Buchers Pläne verhandelt...