Mit der SPÖ feilscht BZÖ-Chef Jörg Haider noch um die Eckdaten zur Senkung der Mehrwertsteuer (siehe Interview). Mit der ÖVP ist das orange Bündnis hingegen in Sachen Reduzierung der Arbeiterkammer-Umlage schon fast handelseins. Einen entsprechenden Antrag hatte das BZÖ am Freitag mit schwarz-blauer Unterstützung ins Parlament eingebracht.

40-Mio.-Euro-Paket
Das Modell soll eine Million Arbeitnehmer mit rund 40 Millionen Euro entlasten. Es sieht vor, dass die Kammerumlage von bisher 0,5 Prozent der monatlichen Bruttobezüge gestaffelt reduziert wird. Für Einkommen unter 1.100 Euro soll sie ganz entfallen (Ersparnis für den einzelnen: 4,70 Euro pro Monat). Wer zwischen 1.100 bis 1.200 Euro verdient, soll nur mehr 0,2 Prozent zahlen, bei Bezügen von 1.200 bis 1.350 Euro sind 0,35 Prozent fällig. Bei Bezügen über 1.350 € bleibt die Umlage von 0,5 Prozent. Über den Antrag muss am 24. September, bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, abgestimmt werden. Günther Stummvoll, stellvertretender Klubobmann der ÖVP, könne sich ein Ja zum Paket „durchaus vorstellen“. Zuerst wolle man aber noch inhaltliche Gespräche führen, erklärte er gegenüber ÖSTERREICH.

Grün-blaue Unterstützung
Um das Paket durch den Nationalrat zu bringen, ist das BZÖ zudem auch auf Grüne und/oder FPÖ angewiesen. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz rechnet vor allem mit freiheitlicher Unterstützung. „Die FPÖ hat die Senkung der AK-Umlagen seit Jahren auf ihrer Agenda. Ich gehe daher davon aus, dass sie dem Paket zustimmen wird“, so Strutz. Das BZÖ stehe indes bereits zu weiteren Anträgen in Verhandlung mit der ÖVP.