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Platzen bald weitere Polit-Bomben?

Causa Kurz: Worum es genau geht

© APA/HELMUT FOHRINGER
Im Zentrum aller Anschul­digungen stehen die SMS-Chats einer einzigen Person.
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Wien. Die Politlandschaft Österreichs bebt erneut. Zugrunde liegen einige Vorwürfe, die VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem engsten Umfeld gemacht werden (in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung). Basis aller Anschuldigungen sind mehr als 300.000 (!) SMS- und Whats­App-Chats des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid.

Aktuelle Razzien im Amt des Bundeskanzlers

  • Korruption? Am Mittwoch in der Früh platzte die vorerst letzte Bombe. Ab 6 Uhr begannen die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ziel der Ermittler waren unter anderem die ÖVP-Parteizentrale, das Kanzleramt, das Finanzministerium und einige private Haushalte von Vertrauten des Bundeskanzlers. Notizen, Handys und Computer wurden konfisziert. Zehn Personen, auch Sebastian Kurz, werden als Beschuldigte geführt. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit, Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit.

Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss

  • „Kein Vollidiot“. Die WKStA ermittelt auch wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss (Juni 2020, Foto oben). Worum es geht: Wie sehr war Kurz (damals regierte noch Türkis-Blau) in die Postenvergabe der Staatsholding ÖBAG involviert? Im Ausschuss hatte Kurz seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der ­Bestellung des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt. Später tauchten Chat-Protokolle auf, die eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahelegten. Dazu gehört auch das berühmte „Kriegst eh ­alles, was du willst“ an Schmid. Kurz weist jeden Vorwurf der Falschaussage von sich. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass Kurz dazu bereits Anfang September sechs Stunden lang einvernommen wurde. Die 151 Seiten langen Protokolle der richterlichen Befragung sorgten für Aufsehen. „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie alle SMS haben, wäre es ja absurd, etwas davon Abweichendes zu sagen“, sagte er etwa.

Postenvergabe: Besprach Koalition alle Jobs vorab?

  • Abgebrochen. Am Ende der Befragung wollte WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic wissen, warum der von Kurz ins Spiel gebrachte Industrielle Siegfried Wolf (immerhin war er ab 2014 Aufsichtsratspräsident des ÖBAG-Vorgängers ÖIAG) dann doch nicht Staatsholding-Chef geworden ist. Andere Frage: Ob Personalabsprachen der ÖVP-FPÖ-Regierung auch schriftlich fixiert wurden? Da brach Kurz ab: „Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“

Kommen jetzt noch acht weitere Ermittlungen?

  • Serie. Es bleibt spannend. Insider sprechen davon, dass schon bald weitere acht (!) Ermittlungs­verfahren rund um die Schmid-Chats bekannt werden könnten.

Falschaussage: Ab wann droht der Amtsverlust?

Noch ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss gegen Kanzler Sebastian Kurz. Jetzt dreht sich alles um die Frage, ob die WKStA einen Strafantrag stellen wird oder nicht.

Paragraf 288. Müsste Kanzler Sebastian Kurz bei einem etwaigen Schuldspruch (es gilt die Unschuldsvermutung) zurücktreten? Das vorsätz­liche Lügen oder das Verschweigen der Wahrheit vor dem Ausschuss kann maximal mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden (Strafgesetzbuch Paragraf 288, „falsche Beweisaussage“). Ein Amtsverlust tritt dann in Kraft, wenn Politiker zu mehr als einem Jahr bedingt (oder einem halben Jahr unbedingt) ver­urteilt werden.

Entlassung. Variante 2: Der Bundespräsident kann – auch ohne besondere Gründe – den Kanzler oder die Regierung entlassen.