Corona-Streit bringt SPÖ unter Druck

Die Corona-Krise bringt nicht nur die Regierung, sondern überraschenderweise auch immer stärker die beiden Oppositions-Parteien SPÖ und FPÖ unter Druck.

In der FPÖ hat sich Partei-Chef Norbert Hofer mit seinem Plädoyer für eine Maskenpflicht im Parlament gerade ins Out geschossen. Bei einer internen Abstimmung votierte der gesamte Parlaments-Klub (alle Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten) gegen Hofers Masken-Appell – und auch gleich gegen seine in der FPÖ bekannt gewordenen Versuche, mit Kanzler Kurz einen „fliegenden Wechsel“ in die Regierung zu paktieren.

Laut Statut müsste Hofer noch im Juni einen Parteitag der FPÖ mit Obmann-Wahl einberufen. Wenn er das tut – und den Parteitag nicht wegen der Pandemie verschiebt –, wäre das wohl sein Ende.

„Hofer hat in der FPÖ ganz sicher als Obmann keine Mehrheit mehr“, sagen mehrere NR-Abgeordnete einhellig. Ihr Tipp: „Hofer sollte am Parteitag seine Kandidatur für die nächste Präsidentenwahl ansagen und den Obmann an Herbert Kickl übergeben – das würde einen Aufstand der Basis gegen ihn vermeiden.“

In der SPÖ wird die Situation ähnlich dramatisch. Dort ist ein Bundesparteitag für den 26. Juni geplant. 400 Mitglieder sollen dabei live vor Ort über die Parteiführung abstimmen.

Doch schon jetzt spitzt sich der Kampf in der Partei dramatisch zu. Hans Peter Doskozil wagt mit seiner Entscheidung, den Lockdown im Burgenland schon heute zu beenden, die offene Konfrontation mit Rendi-Wagner und auch mit Michael Ludwig. Und das sorgt in der SPÖ für schlechte Stimmung.

Denn eines ist sicher: Jeder Streit an der Spitze schadet der SPÖ in den Umfragen und beschädigt vor allem die Parteichefin. Ziel von Doskozil ist es offenbar, Rendi-Wagner spätestens bis zum Parteitag abzuschießen.

Rendi-Wagner hat sich zwar mit Michael Ludwig und der Wiener SPÖ ausgesöhnt und ist zuletzt mit Ludwig sogar bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns auf einer Linie. Doch die Ruhe ist trügerisch …

Wenn Rendi in den Umfragen durch den parteiinternen Streit wieder verliert, statt endlich zu gewinnen, und wenn es ihr nicht endlich gelingt, in der Partei Frieden zu stiften und die Zwischen­rufe von „Dosko“ zu stoppen, dürfte in der SPÖ die Personal-Debatte vor dem Parteitag neu entflammen.

Rote Insider geben Rendi-Wagner am kommenden Parteitag „mit Sicherheit nicht mehr als 70 Prozent der Stimmen“. Zu viele Delegierte kritisieren ihre Führungsschwäche, noch mehr ihre „einseitige“ Lockdown-Politik, die vor allem die ­roten Gewerkschafter erzürnt.

Als Alternative wird immer öfter der Wiener Stadtrat ­Peter Hanke genannt, den viele in der SPÖ als neue „Wunderwaffe“ gegen Kurz bei Neuwahlen und als Integrationsfigur an der Spitze sehen. Freilich: Hanke wird niemals gegen Rendi antreten – wäre aber die logische Wahl, wenn Pamela freiwillig verzichtet.

Der rote Parteitag ist so oder so bereits auf Eklat programmiert: Denn Hans Peter Doskozil wird demonstrativ nicht mehr als Obmann-Stellvertreter kandidieren. Offiziell verzichtet er, weil die Zahl der Stell­vertreter auf sechs reduziert wird. Laut Rendi-Fans kommt er damit einer Mega-Blamage zuvor, denn „der würde bei einer Abstimmung keine 50 Prozent mehr schaffen“. In Wahrheit will Doskozil damit aber auch allen Delegierten signalisieren, dass er nicht mehr zur SPÖ-Linie von Rendi-Wagner steht – und damit die verbliebenen Dosko-Fans indirekt zu einem Votum gegen Pamela motivieren ...