Kurz-Pakt mit Orbán gegen Migration

Budapest. Auf Einladung von Ungarns Premier Viktor Orbán soll Kanzler Sebastian Kurz heute an einem Treffen der Visegrád-Regierungschefs (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) in Budapest teilnehmen. Kurz soll in der Früh in die ungarische Hauptstadt fahren und will dann dort neben der Präsentation des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auch den „Kampf gegen illegale Migration“ in den Mittelpunkt stellen. In Orbán hat der türkise Regierungschef freilich ebenso einen Verbündeten in Sachen EU-Außengrenzschutz als auch restriktive Zuwanderungspolitik wie in den übrigen Visegrád-Staaten. Insofern soll das heutige Treffen auf einen Asyl-Pakt hinauslaufen.

"Verein der Abtrünnigen" und Österreich

In westeuropäischen EU-Staaten werden die vier Visegrád-Staaten freilich ziemlich kritisch gesehen. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn nennt sie gar den „Verein der Abtrünnigen“. Kurz bemüht sich daher auch, nicht als ein neuer Teil der Visegrád-Allianz angesehen zu werden.

Er wolle vielmehr als „Brückenbauer“ zwischen den Ostländern und Westeuropa angesehen werden.

Orbán und Co stehen freilich im europäischen Asylpolitik-Streit seit Jahren kritisch, wenn nicht gar feindselig zu Angela Merkel. In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist sich Kurz allerdings mit den Visegrád-Staaten auch nicht einig.