Kurz-Pakt mit Orbán gegen Migration

Politik-Insider

Kurz-Pakt mit Orbán gegen Migration

Auf Einladung von Orbán will Kurz heute „stärkere Zusammenarbeit“ mit Visegrád paktieren.

Budapest. Auf Einladung von Ungarns Premier Viktor Orbán soll Kanzler Sebastian Kurz heute an einem Treffen der Visegrád-Regierungschefs (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) in Budapest teilnehmen. Kurz soll in der Früh in die ungarische Hauptstadt fahren und will dann dort neben der Präsentation des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auch den „Kampf gegen illegale Migration“ in den Mittelpunkt stellen. In Orbán hat der türkise Regierungschef freilich ebenso einen Verbündeten in Sachen EU-Außengrenzschutz als auch restriktive Zuwanderungspolitik wie in den übrigen Visegrád-Staaten. Insofern soll das heutige Treffen auf einen Asyl-Pakt hinauslaufen.

"Verein der Abtrünnigen" und Österreich

In westeuropäischen EU-Staaten werden die vier Visegrád-Staaten freilich ziemlich kritisch gesehen. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn nennt sie gar den „Verein der Abtrünnigen“. Kurz bemüht sich daher auch, nicht als ein neuer Teil der Visegrád-Allianz angesehen zu werden.

Er wolle vielmehr als „Brückenbauer“ zwischen den Ostländern und Westeuropa angesehen werden.

Orbán und Co stehen freilich im europäischen Asylpolitik-Streit seit Jahren kritisch, wenn nicht gar feindselig zu Angela Merkel. In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist sich Kurz allerdings mit den Visegrád-Staaten auch nicht einig.



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