Mit einer "Beleg-Lotterie" sollen mehr Barumsätze in der Registrierkasse erfasst werden. Wie sie funktioniert, wer teilnehmen darf und wie viel es zu holen gibt.
Die Regierungsparteien wollen am Mittwoch im Nationalrat eine sogenannte "Beleg-Lotterie" ins Leben rufen. Am Dienstag muss noch der Finanzausschuss grünes Licht geben, auch zu leichten Änderungen kann es durch das Begutachtungsverfahren noch kommen. Ziel der Lotterie ist es, Steuerhinterziehung einzudämmen, indem mehr Barumsätze in der Registrierkasse erfasst werden.
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Der Initiativantrag sieht jedenfalls vor, dass die Lotterie ab Oktober bis Ende 2029 läuft. Für die Teilnahme müssen die maschinenlesbaren Codes der Belege, die der Registrierkassensicherheitsverordnung entsprechen, entweder über die FinanzOnline-App oder per Mail eingereicht werden. Im Alltag heißt das: Rechnungen, auf denen ein QR-Code abgedruckt ist, sind gültig.
Aus diesen werden dann monatlich 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufallsbasiert ausgewählt, die je 2.500 Euro erhalten. Zweimal im Jahr kann der Finanzminister auch eine Art "Zusatzziehung" per Verordnung veranlassen, wo zweimal 250.000 Euro ausgeschüttet werden.
Wer teilnehmen darf
Jährlich dürfen höchstens vier Millionen Euro ausgeschüttet werden. Die Preise sind von Steuern und Abgaben befreit. Teilnehmen dürfen alle über 18 mit Hauptwohnsitz in Österreich.
Bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch können noch Änderungen vorgenommen werden. Ein Kritikpunkt ist etwa, wie die digitale Teilnahme mit dem Recht auf ein analoges Leben vereinbar ist. Die Wirtschaftskammer warnte zudem vor einem "Vertrauensschaden". Denn: "Die Maßnahme könnte den Eindruck erwecken, dass Steuerunehrlichkeit ein flächendeckendes Problem sei."
Nutzen der Lotterie unklar
Zudem wird befürchtet, dass viele Kundinnen und Kunden ihre Einkäufe "stückeln" könnten, um mehr Belege zu erhalten und dadurch die Gewinnchancen zu steigern. Für den Handel wäre das eine Mehrbelastung. Möglich wäre, dass hier noch eine Obergrenze an einreichbaren Belegen eingezogen wird.
Unklar ist auch noch, ob sich die Maßnahme überhaupt rentiert. Zwar gibt es bereits in anderen Ländern ein solches Lotterie-System. Ein erhöhtes Steueraufkommen lässt sich aber stets auf viele Faktoren zurückführen. Den Einfluss des Regierungs-Glückspiels herauszufiltern, ist also fast unmöglich.
Die Regierungsparteien sind jedenfalls zuversichtlich, dass dadurch mehr Steuergeld eingenommen als hinausgeschossen wird.
