Stephan Zöchling fordert als Initiator von #zusammenstaerker jetzt "Antworten nach Enthüllungen über den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten".
Interne Hinweise bestätigen strukturelle Probleme in der Wirtschaftskammer, heißt es von der Initiative #zusammenstaerker. Die übt jetzt scharfe Kritik an der WKO und WK Wien. Während Österreichs Betriebe unter steigenden Kosten, Bürokratie und Abgabenlast leiden, bleibt die angekündigte Erneuerung der Wirtschaftskammer bislang aus.
Statt Reformen anzugehen, verstricke sich die Interessensvertretung weiterhin in "interne Macht- und Personalfragen".
Nach dem Abtritt von Ex-Kammerchef Harald Mahrer übt Stephan Zöchling erneut Kritik.
"Schweigen der WKO verschärft Vertrauenskrise"
Hinweise namhafter Kammerfunktionäre der WKO Wien würden die Kritik bestätigen, heißt es von der Initiative um den Remus-Chef Stephan Zöchling: Selbst bei zentralen Budgetfragen sei es nicht möglich, nachvollziehbare Informationen zu erhalten. Dabei ist die Rede von intransparenten Geldflüssen, fehlender Rechenschaft und systematischer Ungleichbehandlung von Fachgruppen. „Wenn selbst interne Funktionär:innen keine klaren Antworten auf einfache Budgetfragen bekommen, dann ist das kein Kommunikationsproblem mehr, sondern ein massives Führungsversagen“, sagt Zöchling.
WK-Wien-Chef Walter Ruck hat auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft noch nicht geantwortet.
Verwandtschaftsdebatte
Die neuen internen Hinweise reihen sich für Zöchling nahtlos in ein Bild ein, das aktuelle Medienrecherchen über die Wiener WKO zeichnen. In den Enthüllungen geht es um die Beförderung von Familienangehörigen des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten, Walter Ruck, in wichtige Funktionen - darunter Sozialversicherungs-Ausschüsse, Innungen und politische Gremien - sowie die Vergabe eines WKO-Sonderpreises an Rucks Ehefrau.
„Postenschacher und intransparente Geldflüsse sind keine getrennten Skandale, sondern Symptome desselben Systems. Wer Unternehmen zu Pflichtbeiträgen zwingt, muss jeden Euro transparent verantworten. Das Geld der Unternehmer:innen ist kein Topf, aus dem sich Funktionär:innen nach Lust und Laune bedienen können“, sagt Zöchling.
Ruck hat zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft seit mehr als einer Woche keine Stellung genommen. Dennoch sagt Zöchling: "Für eine Pflichtmitgliedschaftsorganisation, die sich aus Zwangsbeiträgen aller Unternehmen finanziert, ist dieses Vorgehen aus Sicht von #zusammenstaerker nicht länger akzeptabel."
Mit dem Amtsantritt der neuen Präsidentin Martha Schultz wurde ein Neuanfang in Aussicht gestellt. Bislang bleibt jedoch offen, worin dieser konkret bestehen soll. Weder seien bestehende Machtstrukturen hinterfragt worden, noch Konsequenzen aus vergangenen Fehlentwicklungen gezogen worden.
So verfügt die WKO weiterhin über 43 Vizepräsident:innen; auch wurden die umstrittenen Gehaltserhöhungen in Tirol und Oberösterreich bislang nicht korrigiert.
Reformen nicht aussitzen
„Eine neue Präsidentin ist kein Neuanfang, solange dieselben Netzwerke im Hintergrund weiter die Fäden ziehen. Wer Reformen ankündigt und sie dann aussitzt, betreibt Augenauswischerei“, so Zöchling. Bereits im November hatte #zusammenstaerker klare Reformschritte eingefordert. Passiert sei seitdem nichts.
Die Initiative will jetzt klare und transparente Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten, - sowie eine öffentliche Aufarbeitung der aktuellen Personal- und Finanzvorwürfe. „Solange Fragen unbeantwortet bleiben, leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit der Kammer, sondern auch die Akzeptanz der Pflichtmitgliedschaft insgesamt“, so Zöchling. „Die Unternehmen haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert, und wer davon profitiert."
