Politik-Insider
Migrationspakt: Strache überstimmte die eigene Außenministerin
03.11.2018Brisant: Außenministerin Karin Kneissl erteilte Migrationspakt grünes Licht.
Österreichische UNO-Diplomaten verhandelten den unverbindlichen UN-Migrationspakt maßgeblich mit. Für die Verhandlungen und die Fertigstellung am 13. Juli erhielten die Austro-Diplomaten freilich auch grünes Licht von Außenministerin Karin Kneissl.
Die oberste Diplomatin wollte auch das Nein der türkis-blauen Regierung zu dieser UNO-Vereinbarung verhindern. Laut Insidern kam Kneissl mit ihren Argumenten - der Pakt ist rechtlich nicht bindend, es drohen bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen - denn auch nicht bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durch.
Dieser überstimmte seine eigene Außenministerin de facto und beharrte innerhalb der Regierung darauf, dass Österreich "Nein" zu dem Papier sagt, das Kneissls Leute ausverhandelt hatten.