Parlament muss in den Ferien nachsitzen

So emotional aufgeladen, ist die Stimmung im Wiener Nationalrat selten: Gestern jedoch dominierten Kraftausdrücke und wechselseitige Beschimpfungen die Budgetdebatte im Parlament. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll gar "Strizzi-Methoden“ vor.

"Lügen"
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig warf der Koalition Lügen vor. Und BZÖ-Boss Josef Bucher attackierte die "Faulheit“ der Regierung. Kanzler und Finanzminister verteidigten hingegen die Verschiebung des Budgets von 22. Oktober auf Dezember. Faymann versuchte gar zu kalmieren: Die Budgetbegleitgesetze würden ohnehin bis ende Oktober vorliegen. Also bleibe „genug Zeit für Budgetdebatten“.

Ein Argument, das die Opposition nicht gelten ließ.
Immerhin haben sämtliche andere EU-Staaten ihre Budgets bereits vorgestellt. Deutschlands Regierung etwa hat gestern bereits ihr Blut und Tränen Budget bereits paktiert.

Opposition will Regierung nun Urlaub streichen
Die Oppostionsparteien planen daher nun die ultimative Rache gegen die Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt nun erstmals im ÖSTERREICH-Interview: „Diese Farce, die diese Regierung aufführt, reicht jetzt. Es muss so schnell wie möglich eine Sondersitzung stattfinden. Und dann trete ich dafür ein, dass wir ab mitte August wöchentlich eine Sondersitzung im Parlament einhalten“. Die drei Oppositionsparteien könnten gemeinsam solche eine Sondersitzungsserie beschließen.

BZÖ-Chef Bucher hatte sich via ÖSTERREICH bereits dafür ausgesprochen. Und auch Glawischnig hatte im ORF-Report erklärt: „Von mir aus machen wir ab jetzt jede Woche eine Sondersitzung“. Jetzt, da Strache sich auch dafür ausgesprochen hat, blüht der Regierung ein richtig heißer Sommer: Immerhin müssten die meisten Minister ihre Urlaube unterbrechen (siehe rechts), um wöchentlich im Parlament zu erscheinen. Dem nicht genug: Strache und Co. wollen die Sondersitzungen freilich bis zu den Landtagswahlen fortsetzen.

Das heißt Faymann und Pröll müssten mitten während der Landtagswahlkämpfe für die Steiermark und Wien ein Mal die Woche eine emotionale Budgetdebatte über sich ergehen lassen...