Politik-Insider

Stundenlange Verhandlungen: Blümel feilt am neuen Budget

06.02.2020

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bastelt schließlich bereits eifrig an seinem ersten Budget – also dem ersten gemeinsamen türkis-grünen Haushalt.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
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Bis tief in die Nacht dauern die Verhandlungen im Finanzministerium bereits an. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bastelt schließlich bereits eifrig an seinem ersten Budget – also dem ersten gemeinsamen türkis-grünen Haushalt. Und der Türkise will seiner Linie treu bleiben: „Entlasten und sparsam haushalten“, verrät er ÖSTERREICH.

Derzeit laufen die Talks auf Beamtenebene ab: Aus allen Ministerien strömen dieser Tage daher Beamte und Kabinettschefs, um mit den Experten im Finanzressort in der Wiener Johannesgasse um jeden Cent zu feilschen.

Der Rekordüberschuss werde den Ministern da wenig helfen, heißt es, da Blümel diesen in die Schuldentilgung fließen lasse. Damit Spielraum für die vier Milliarden Euro Steuersenkung sowie die geplante ökosoziale Steuerreform entstehe, wolle er im „System sparen“. Dass im Innenministerium von Karl Nehammer gespart werde, gilt als ausgeschlossen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Justizministerin Alma Zadic wollen mehr Mittel für ihre Ressorts. Jetzt muss Blümel rechnen, bis er am 18. März seine Budgetrede hält.

Isabelle Daniel

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