Das ist der Budget-Fahrplan für Wien

"Wien hat natürlich auch zu kämpfen", erklärte Finanz-Stadträtin Barbara Novak bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten am Donnerstag. Dennoch gebe es viele Bereiche, in denen Wien sich besser entwickelt, etwa im Tourismus, wo 2024 ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet wurde. 

Zudem entwickle sich Wien wieder zu einem Industrie- und Produktionsstandort, so Novak, die hier auf den Pharma-Sektor verwies.

Wiens Wachstumsprozess "deutlich verbessert" 

Auch WIFO-Experte Peter Huber stimmte dem zu: "Die relative Position Wiens im Wachstumsprozess hat sich seit 2020 deutlich verbessert. Das sieht man besonders beim Beschäftigungswachstum". Zwei Drittel davon könne man allerdings auf einen strukturellen Vorteil Wiens zurückführen, ein Drittel aber tatsächlich auf verbesserte Wachstumsbedingungen. 

Ertragsanteil-Prognose "so nicht eingetroffen" 

Dennoch wurde für Wien ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 prognostiziert. Novak erklärte, dass das auch an den Ertragsanteilen des Bundes liege. Diese seien "sehr optimistisch prognostiziert worden, so aber nicht eingetroffen". 

Christoph Maschek, Finanzdirektor der Stadt Wien, fügte hinzu, dass die Ertragsanteile rund 50 Prozent der Einnahmen ausmachen. Ertragsanteile sind gemeinschaftliche Bundesabgaben wie etwa die Umsatzsteuer oder die Körperschaftssteuer. 

Budget-Beschluss für 2026 heuer erst im Dezember 

Daher soll das Budget heuer auch erst später - im Dezember und nicht bereits im November - beschlossen werden, um mit genaueren Prognosen budgetieren zu können. "Mir ist es ein großes Anliegen, mit seriösen und validen Zahlen zu arbeiten", so Novak. Konsolidiert werden soll zu zwei Dritteln ausgaben- und zu einem Drittel einnahmenseitig. 

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Der genaue Budget-Fahrplan: 

• Mitte Oktober bis Mitte November 2025: Erstellung des Zahlenwerks zum Budgetvoranschlag
• 14. November: öffentliche Auflage
• 9. Dezember: Stadtsenatssitzung und Finanz- und Wirtschaftsausschuss
• 16. und 17. Dezember: Beschluss im Gemeinderat 

"Der Voranschlag der Stadt Wien ist ein 600 Seiten starkes Konvolut. Auf technischer Ebene müssen auf 168 Ansätzen rund 19.350 Haushaltskonten von 57 Dienststellen jeweils im Ergebnis- und im Finanzierungshaushalt entsprechend geplant und budgetiert werden", begründet Maschek die Länge des Prozesses. Mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2031 seien sogar rund 210.000 Haushaltskonten zu budgetieren. Zwar sei der Prozess EDV-unterstützt, aber Qualitätschecks und in weiterer Folge zu erstellende Anlagen binden enorme zeitliche und personelle Ressourcen. 

500 Millionen Euro sollen noch 2025 eingespart werden

"Die nächsten Wochen werden sehr, sehr heiß und intensiv", so Novak. Denn noch 2025 sollen bereits 500 Mio. Euro eingespart werden. Zehn bis 15 Prozent sollen etwa über Förderungen konsolidiert werden. Auch im Apparat soll gespart werden, etwa indem höher qualifiziertes Personal Überstunden nicht voll ausgezahlt, sondern mit Freizeit abgegolten bekommt. 

Aktuell wird auch der Stabilitätspakt - er regelt im Wesentlichen die Aufteilung der erlaubten Defizite zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - derzeit neu verhandelt. Der derzeit geltende Pakt stammt aus dem Jahr 2012, gilt als überholt und muss aufgrund von neuen EU-Fiskalregeln ohnehin erneuert werden. Erst danach kann die Stadt Wien ihre Budgetplanung abschließen.