ÖVP und Grüne kritisieren die Anhebung der Öffi- und Parkgebühren sowie der Ortstaxe in Wien. Die Volkspartei plant für den 24. September eine Dringliche Anfrage an die Finanzstadträtin. Die Grünen setzen für den 22. September einen Sondergemeinderat an.
In Wien steigen Gebühren und Abgaben und der Streit über das Sparpaket spitzt sich zu. ÖVP und Grüne attackieren die Rathauskoalition wegen Entscheidungen zu Öffi-Jahreskarte, Parkpickerl und Ortstaxe. Die Volkspartei bringt am 24. September eine dringliche Anfrage an SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak ein. Die Grünen laden am 22. September zu einem Sondergemeinderat und sammeln weiter Unterschriften für den Erhalt des 365 Euro Tickets.
ÖVP fordert konkrete Zahlen
Die Volkspartei verlangt Antworten zu Einsparungen und Gebühren. "Ob Öffi-Jahreskarte, Parkpickerl oder Ortstaxe, die jüngsten Entscheidungen der rot-pinken Stadtregierung zeigen deutlich: Statt bei sich selbst zu sparen, drehen SPÖ und Neos lieber kräftig an der Gebühren und Belastungsschraube“, so Landesparteiobmann Markus Figl. "Bisher ist die Stadtregierung Antworten schuldig geblieben, wo sie im System sparen will“, so Figl. Er fordert Verhandlungen mit den Bezirken und die Rücknahme gekürzter Budgets.
ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß und Landesparteiobmann Markus Figl.
"Es reicht nicht, immer nur neue Einnahmequellen zu erschließen und die vorhandenen zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener stetig zu erhöhen. Die Stadtregierung muss endlich im eigenen System sparen", ergänzt Klubobmann Harald Zierfuß. Er nennt eine Nettoneuverschuldung von 1,77 Mrd. Euro im Jahr 2024 und verlangt konkrete Zahlen in der Anfrage.
Grüne: "Rot-Pink kürzt ziel- und planlos"
Die Grünen sprechen von falschen Prioritäten und warnen vor Folgen im Betrieb der Öffis. "Die rot-pinke Stadtregierung setzt beim Sparen die völlig falschen Prioritäten. Anstatt die Wienerinnen und Wiener in ihrem Alltag zu entlasten, kürzen SPÖ und Neos bei sozialen Errungenschaften wie dem 365-Euro-Jahresticket“, kritisieren die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus. "Beim Widerstand der Wirtschaftskammer gegen die Ortstaxe geht die Stadtregierung sofort in die Knie, aber die Zerstörung der 365-Euro-Jahreskarte zieht Rot-Pink gnadenlos durch. Das ist eine Verhöhnung", so Judith Pühringer
Die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus.
"Die Zerstörung der 365-Euro-Jahreskarte ist nicht nur klima- und sozialpolitisch falsch, sondern auch betriebswirtschaftlich hochriskant“, so Kraus. Die Grünen verweisen zudem auf bereits über 21.000 Unterschriften für den Erhalt des Tickets. Mit zahlreichen Unterschriften-Aktionen in der ganzen Stadt wollen die Grünen weiterhin Druck auf die Stadtregierung aufbauen.
