Preis-Schock: Parken und Öffis werden jetzt teurer

Oe24.TV: Frau Novak, es gibt sehr viel zu berichten aus Wien. Der Rechnungsabschluss, der wurde gestern von Ihnen präsentiert. 54 Minuten lang haben Sie gesprochen. Was sind denn die Eckpfeiler dieses Rechnungsabschlusses aus dem vergangenen Jahr?

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BARBARA NOVAK: Ja, also das Budget 2024 und 2025 war ja ein Doppelbudget. Dieses Budget wurde 2023 erstellt und im Herbst beschlossen. Und das Erste, was man feststellen kann, ist, dass wir in Zukunft keine Doppelbudgets mehr machen werden. Wir sehen einfach, dass die wirtschaftliche Dynamik und auch durch die starke Teuerung der letzten Monate diese Budgets dann auch so gar nicht mehr einzuhalten sind, beziehungsweise sich auch ganz anders und dynamisch entwickeln. Wir werden daher wieder auf Ein-Jahres-Budgetzyklen umstellen und nach diesem Rechnungsabschluss dann auch mit der Budgeterstellung 2026 beginnen.

Oe24.TV: Inwieweit haben sich denn die Krisen der vergangenen Jahre, und davon hat es ja einige gegeben von Corona, Angriffskrieg, Russland auf die Ukraine, Teuerung, Inflation, inwieweit hat sich das auch in diesem Budget, oder in diesem Budgetrechnungsabschluss auch sichtbar gemacht?

NOVAK: Ja, man sieht ganz eindeutig, dass vor allem die Teuerung, die ja wirklich in Österreich durchgerauscht ist wie ein D-Zug, dass das sich auch in den Budgets aller Länder, Städte und Gemeinden widerschlägt. Wir haben ja, wir versorgen ja die Bevölkerung, wenn man so will, mit den Grunddienstleistungen. Das ist nämlich Bildung, Gesundheit, Soziales, aber auch Mobilität, Wohnbau zum Beispiel und überall dort, wo es ja personalintensive Bereiche sind, wie zum Beispiel in der Pflege, sehen wir, dass Personalkosten, Betriebskosten, dann natürlich die Energiekosten, aber auch Baukosten durch die Teuerung massiv angestiegen sind.

Oe24.TV: Welche Maßnahmen gedenkt Wien denn zu treffen in den kommenden Jahren? Es gibt ja hier auch viele Bereiche, wo eingespart werden muss. Wo konkret und wie genau?

NOVAK: Also es ist tatsächlich so, dass wir jetzt dann mit dem Budgetprozess 26 beginnen, dass die Kolleginnen und Kollegen alle aufgefordert sind, wenn man so will, jeden Stein einmal in die Hand zu nehmen, zu schauen und zu bewerten, kann man diese Einheits-, kann man diese Dienstleistung, kann man diese Förderung redimensionalisieren? Brauchen wir die noch? Welche Werte schaffen wir hier? Welche Wertschöpfung generieren wir? Und dann eine Entscheidung zu treffen, die zum Ziel hat, dass wir dann auch in den nächsten Jahren das Budgetdefizit natürlich reduzieren und dann auch wieder Maastricht-Kriterien einhalten und natürlich auch gleichzeitig beginnen, weiter unsere Schulden abzubauen.

Oe24.TV: Nach Ihrer Rede gestern gab es auch kritische Stimmen von den Oppositionsparteien. Dominik Nepp hat hier gar von einer Belastungslawine gesprochen. Und die Grünen haben bemängelt, dass das Ticket der Öffis mit den 365 Euro in dieser Art und Weise wohl nicht mehr bleiben wird. Was sagen Sie zu diesen kritischen Stimmen, die es auch gibt, vor allem auch zum Öffi-Ticket, das ja wahrscheinlich auch aufgrund der Gegebenheiten seit 2012 gibt es, dass in dieser Höhe nicht mehr finanzierbar sein wird?

NOVAK: Also ich habe sehr aufmerksam zugehört dieser Debatte. Und eines kann ich jedenfalls feststellen. Es gibt zwar ein gemeinsames Bekenntnis dazu, dass man einsparen soll, dass ein Konsolidierungspfad jedenfalls erfolgreich sein soll. Aber dann kommt immer das Ja-Aber. Und das Aber bedeutet aber nicht dort, nicht da, nicht bei mir. Und das wird, glaube ich, die große Herausforderung sein, einen gemeinsamen Weg zu finden, wo wir so viele Bedürfnisinteressen wie möglich abdecken. Aber es wird nicht gelingen, alle zufriedenzustellen. Gerade bei Einsparungsmaßnahmen ist das meistens der Fall. Ja, wir werden ausgabenseitig hauptsächlich sparen, aber wir werden auch einnahmenseitig Maßnahmen setzen. Und gerade was das Ticket betrifft, sieht man ja, dass das Klimaticket des Bundes ganz normal und auch zum Teil massiv valorisiert worden ist. 28 Prozent. Ich glaube, dass wir das bei den Wiener Linien in der Deutlichkeit nicht machen werden, aber wir sind gerade im Diskurs dazu. Es ist noch nicht entschieden. Daher kann ich Ihnen heute auch noch keine Zahl sagen. Wichtig ist mir allerdings, dass wir, wenn wir in der Mobilität eine Veränderung bei den Gebühren oder bei den Preisen vornehmen, dass wir das auch bei den anderen Mobilitätsgebühren machen, also sprich Parkometerabgabe. Und zusätzlich werden wir uns andere Bereiche auch anschauen, der Valorisierung. Für mein Ressort kann ich sagen, dass wir ganz massiv daran arbeiten, die Ortstaxe zu erhöhen, um hier auch, was den Tourismusstandort betrifft, klar zu sagen, diese Stadt wird gerne besucht und auch stark frequentiert. Wir schaffen auch gute Infrastruktur dazu und das muss auch einen Wert haben. Und bei den Schiffsanlegegebühren werden wir, glaube ich, auch nachschärfen.

Oe24.TV: Zum Abschluss noch eine Frage. Die ÖVP hat unter anderem kritisiert, dass viele Beamte zu früh in die Pension gehen. Wird es auch hier Änderungen geben oder ist diese Kritik, die es seitens der Volkspartei gibt, gar nicht berechtigt?

NOVAK: Nein, wir vollziehen hier ausschließlich geltendes Recht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier in Pension gehen, sind Beamtinnen und Beamten, die aufgrund einer gesetzlichen Grundlage auch diesen Anspruch darauf haben. Alle haben ihre Versicherungszeiten natürlich erworben und sind auch schon anspruchsberechtigt. Und es wird daher dort keine Änderung vorgenommen werden.