Opposition wirft Blümel 'Fake Budget' vor
Debatte um Budgetbeschluss: Hitzige Debatte im Parlament
26.05.2020Am heutigen Dienstag beginnen die Verhandlungen zum ersten Budget der türkis-grünen Regierung. Bereits im Vorfeld gab es heftige Debatten und den "Fake-Vorwurf" der Opposition.
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Für heuer hatte die Regierung Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro geplant - doch die Zahlen wurden VOR der Corona-Krise festgemacht. Wegen des starken Einbruchs der Wirtschaft durch die Coronavirus-Pandemie und den Lockdown-Maßnahmen wird der Bund heuer deutlich weniger einnehmen und gleichzeitig viel mehr Geld für die Bekämpfung der Krise ausgeben.
Opposition: "Fake-Budget"
Von der Opposition hagelt es Kritik, bei dem vorgestellten Budget handle es sich um ein "Fake-Budget". ÖVP und Grüne fordern indes, dass der Regierung per „Überschreitungsermächtigung“ erlaubt wird, die vorgesehenen Ausgaben um 28 Mrd. Euro zu überziehen. Damit könnte der Bund heuer bis zu 110 Mrd. Euro ausgeben. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften den Schätzungen des Finanzministeriums zufolge um 11,5 Mrd. Euro einbrechen.