Einsparungen im Sozialbereich – SPÖ und Grüne schlagen Alarm

Am Mittwoch wird dem Landtag ein Initiativantrag zum Beschluss vorgelegt, wonach die Unterstützung für Soziale Einrichtungen im Jahr 2026 deutlich unter dem gesetzlich vorgesehenen Faktor erhöht wird. SPÖ und Grüne schlugen am Montag Alarm und forderten ÖVP und FPÖ zu einer Kehrtwende in ihrer Sozialpolitik auf.

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Bisher wurden in Salzburg die Tarife für den Personal- und Sachaufwand für Seniorenwohnhäuser, Soziale Dienste, Arbeits-, Wohn- und Beratungsprojekte der Sozialunterstützung sowie für Teilhabe bzw. Behindertenhilfe automatisch an die Inflation angepasst. Nun soll im sogenannten Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 die jährliche Valorisierung aber abweichend von den festgelegten Bestimmungen mit maximal 1,65 Prozent für den Personalaufwand und höchstens 3,3 Prozent für den Sachaufwand erfolgen.

Erhöhung bei weniger als der Hälfte der tatsächlichen Kostenentwicklung

Tatsächlich müsste die Anpassung beim Personal für 2026 bei 3,45 Prozent im Bereich der stationären Pflege und bei 3,79 Prozent im Bereich Sozialunterstützung und Teilhabe bzw. Behindertenhilfe liegen, betonte die SPÖ. Und laut Grünen seien die Träger erst vor zwei Wochen informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Aus dem Büro des zuständigen Soziallandesrats Wolfgang Fürweger (FPÖ) hieß es begleitend zur Gesetzesänderung, dass die Anpassung nur einmalig ausgesetzt werden soll. Mit der Begrenzung will das Land im kommenden Budgetjahr rund 6,2 Mio. Euro einsparen.

SPÖ: "Man fährt das System an die Wand"

"Diese Maßnahme deutlich unter der tatsächlichen Kostenentwicklung bedeutet real eine Kürzung für Pflege, Behindertenhilfe und soziale Dienste", sagte SPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Thöny am Montag zur APA. "Damit kommt kein Träger mehr aus. Man fährt das System an die Wand." Betroffen seien Soziale Einrichtungen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich jene Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Dass die Kürzung nur temporär gelte, glaubt Thöny nicht. In der Realität würden "vorübergehende" Einschnitte meist einen nachhaltigen Abbau sozialer Infrastruktur bedeuten.

In Salzburg hat zuletzt die von der schwarz-blauen Landesregierung geplante Streichung des Pflegebonus zu Protesten geführt - vorerst ohne Erfolg.