Parteifinanzierung
Ermittlungen gegen Kärntner FPÖ
24.07.2015
Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung steht im Raum.
In der Causa Ideenschmiede wird gegen die Freiheitlichen in Kärnten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt. Norbert Hauser von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag einen "Ö1"-Bericht. Zwei weitere Verbände stehen auf der Beschuldigtenliste: Die Werbeagentur selbst sowie eine Steuerberatungskanzlei.
"Das weiß ich seit gestern", sagte Parteichef Christian Ragger über die Ermittlungen gegen seine Partei. Ragger geht davon aus, dass am Ende keine Verbandsverantwortlichkeit bei den Freiheitlichen vorliegt, "weil die delinquenten Personen keine Verantwortlichkeit im Zuge dieses Gesetzes ausgewiesen haben".