EU-Gipfel soll Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit stärken

Das Sondertreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag im belgischen Alden Biesen steht im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in einem Brief und in Reden im Vorfeld an, die EU-Bürokratie weiter vereinfachen, EU-Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen und die Kapitalmarktunion vorantreiben zu wollen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reist mit einer Wettbewerbs-Agenda mit fünf Forderungen an.

Ganz oben stehen darin niedrigere Energiepreise und ein "Aus" für den Österreichaufschlag, also die Preisdiskriminierung in kleineren Märkten. Während zahlreiche Wirtschafts- und Industrievertreter und Regierungschefs die Bedeutung geringer Energiekosten für den Aufschwung betonen, sind sich die EU-Staaten in vielen anderen Punkten uneins. So fordert der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Eurobonds zur Finanzierung von Investitionen in Verteidigung, Schlüsseltechnologien und die grüne Transformation. Deutschland und Österreich hingegen stehen mehr europäischen Schulden generell skeptisch gegenüber.

Eingeladen sind am Donnerstag auch der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi. Auch fast zwei Jahre nach der Veröffentlichung ihrer beiden Berichte zur EU-Wettbewerbsfähigkeit sind die darin geforderte Spar- und Investitionsunion oder gemeinsame Steuer- und Insolvenzregeln für Unternehmen aber immer noch in weiter Ferne. Noch vor dem offiziellen Start kommen im Schloss Alden Biesen auf Einladung des belgischen Premiers Bart De Wever, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz über 20 Teilnehmende zusammen, um gemeinsame Prioritäten abzustecken. Auch Bundeskanzler Stocker nimmt daran teil.